Bundesregierung und HHVG

Wenig aktueller Handlungsbedarf

(MTD 17.5.2018) Die Fraktion der Grünen wandte sich am 17. April bezüglich der Erfahrungen mit dem HHVG mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, die am 2. Mai beantwortet wurde. Die Antworten sind insgesamt enttäuschend ausgefallen, meint die Grünen-Abgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss Maria Klein-Schmeink.

Hinsichtlich der vom Gesetz vorgegebenen Gewichtung der Qualität neben dem Preis verweist die Regierung darauf, dass eine Krankenkasse selbst entscheiden kann, ob sie die zusätzlichen Qualitätsanforderungen in der Leistungsbeschreibung oder im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt. Geschehe dies bei den Zuschlagskriterien, sei die 50 Prozent-Regelung bindend.

Nicht beantwortet hat die Bundesregierung die Frage, für welche Produktgruppen Ausschreibungen nicht zweckmäßig sind. Dies sei im Einzelfall zu entscheiden und dann von der Aufsichtsbehörde zu prüfen. Ob Hilfsmittel über dem Schwellenwert ausgeschrieben werden müssen, beantwortete die Regierung in einem Eiertanz. Zum einen gelte das Europarecht, das der nationalen Gesetzgebung übergeordnet sei. Andererseits stünde der § 127 SGB V im Einklang mit dem EU-Recht. Hinsichtlich der Open-House-Verträge meint die Regierung, dass sie im § 127 SGB V nicht vorgesehen seien. Ob eine Klarstellung nötig ist, werde derzeit geprüft.

Die Grünen fragten schließlich noch, welche Erkenntnis die Bundesregierung über wirtschaftliche, personelle oder organisatorische Verflechtungen zwischen Leistungserbringern und Präqualifizierungsstellen hat. Die Antwort: Derzeit seien sechs der 23 Präqualifizierungsstellen mit Leistungserbringerverbänden gesellschaftsrechtlich verbunden. Dagegen habe die Regierung grundsätzlich auch keine Einwände. Es müsse aber die Unparteilichkeit der Präqualifizierungsstellen gewährleistet sein. Dies sei Aufgabe der neuen Zuständigkeit durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS).

BVA als zahnloser Tiger

In ihren Antworten verwies die Bundesregierung auch auf die Kontrollfunktion u. a. des Bundesversicherungsamtes (BVA). Dieses bezeichnete der Industrieverband Spectaris aber als zahnlosen Tiger, weil es zu wenig Macht gegenüber Krankenkassen besitze. Spectaris fordert deshalb vom Gesetzgeber eine rechtliche Stärkung des BVA hinsichtlich aufsichtsrechtlicher Verfahren in der Hilfsmittelversorgung.

Hintergrund: Das HHVG habe das Ziel, die Qualität der Hilfsmittelversorgung zu verbessern, nicht erreicht. Einige Kassen ignorierten das Gesetz und die Intentionen des Gesetzgebers, indem sie bei Ausschreibungen den Preis mit mehr als 50 Prozent als Zuschlagskriterium heranzögen, dienstleistungsintensive oder individuelle Versorgungen weiterhin ausschreiben oder Open-House-Verfahren anwenden.

In solche Fälle sei das BVA zwar als Aufsichtsbehörde eingeschaltet, habe letztlich aber nicht die Macht die eingeleiteten Maßnahmen auch durchzusetzen. Es scheine, dass einzelne Krankenkassen sogar darauf spekulierten, dass sich die aufsichtsrechtlichen Verfahren über viele Jahre hinziehen, was faktisch dazu führe, dass derartige, vom BVA gerügte Ausschreibungen nicht gekippt werden.

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