Weitreichende Änderungen durch das HHVG

(MTD 03/2017) Das lang diskutierte Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) wurde am 16. Februar 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Zwar befasst sich am 10. März auch noch der Bundesrat mit dem Gesetz, Änderungen sind aber ausgeschlossen.

Das Ziel des HHVG liegt u. a. in einer besseren Hilfsmittelversorgung. Das HHVG tritt in den meisten Teilen nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Folgende wesentlichen gesetzlichen Veränderungen gibt es in den unterschiedlichen Bereichen.

Qualität der Hilfsmittel

Hilfsmittel müssen mindestens die im Hilfsmittelverzeichnis festgelegten Anforderungen an die Qualität der Versorgung und der Produkte erfüllen. Dies gilt auch für Dienstleistungen.

Ausschreibungen

Ausschreibungen sind für Hilfsmittel mit hohem Dienstleis­tungsanteil nicht zweck­mäßig. Die bisherige Formulierung „in der Regel“ wurde gestrichen, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Werden Versorgungsaufträge im Rahmen von Ausschreibungen geschlossen, dann muss der Leistungserbringer eine hinreichende Auswahl an mehrkostenfreien Hilfsmitteln zur Verfügung stellen. Sicher­zustellen ist auch die wohnortnahe Versorgung, die Qualität der Hilfsmittel so­wie die Beratung der Versicherten, die dokumentiert werden muss. Die Beratung umfasst die individuelle Versorgungssituation. Vor der Wahl des Hilfsmittels oder zusätzlicher Leistungen ist der Versicherte vom Leistungserbringer ggf. über die von ihm zu tragenden Mehrkosten zu informieren.

Über die Mehrkosten muss der Leis­tungserbringer im Rahmen der Abrechnung auch die Krankenkasse informieren. Auf dieser Grundlage veröffentlicht der GKV-Spitzenverband erstmals zum 30. Juni 2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Be­richt über die Entwicklung der Mehrkos­tenvereinbarungen.

Die Verträge müssen den Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses genügen. Werden nach Vertragsabschluss die Anforderungen an die Qualität im Hilfsmittelverzeichnis verändert, dann sind die Vertragsparteien zur Vertragsanpassung oder Kündigung berechtigt.

Ausschreibungsverträge können auch mit mehreren Leistungserbringern abgeschlossen werden (Anm. d. Red.: MehrPartner-Modell).

Bei Ausschreibungen darf der Preis nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein. Zu berücksichtigen sind auch andere Kriterien, wie Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leis­tung insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Organisation, Qualifikation, Erfahrung, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten. Die Gewichtung die­ser Kriterien darf gegenüber dem Preis-Kriterium 50 Prozent nicht unterschreiten. Der Ausschluss von ungewöhnlich niedrigen Preisangeboten nach der Vergabeverordnung bleibt bestehen.

Verträge

Die Krankenkassen müssen die wesentlichen Inhalte ihrer Verträge für die Versicherten anderer Kassen im Internet veröffentlichen.

Vertragskontrolle

Die Krankenkassen müssen die Einhaltung der Verträge und der gesetzlichen Verpflichtungen durch den Leistungserbringer überwachen. Mittel der Wahl sind Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen. Die dazu erforderlichen Informationen muss der Leistungserbringer liefern. Der GKV-Spitzenverband gibt bis 30. Juni 2017 Rahmenempfehlungen zur Qualitätssicherung ab, insbesondere zu den Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktbereichen und den Überwachungsinstrumenten.

Präqualifizierung

Die Leistungserbringer müssen ihre Eignung zur Versorgung durch ein Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle (PQ-Stelle) nachweisen. Die Zertifikate sind fünf Jahre gültig. Wenn die PQ-Stelle im Rahmen der Überwachung feststellt, dass die Eignung nicht mehr vorhanden ist, dann ist das Zertifikat hinfällig. Veränderungen sind dem GKV-Spitzenverband mitzuteilen. Bei Individual-Verträgen nach § 127 Abs. 3 kann auch die Krankenkasse die Eignung des Leistungserbringers feststellen.

Als PQ-Stelle dürfen nur Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemäß DIN EN ISO/IEC 17065 tätig werden. Akkreditiert werden die PQ-Stellen von der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS). Diese kann eine Akkreditierung auch wieder entziehen. Die Akkreditierung ist auf fünf Jahre befristet. Erlöscht die Akkreditierung, ist der betroffene Leistungserbringer zu informieren. Der betroffene Leistungserbringer muss sich umgehend einer ande­ren PQ-Stelle bedienen.

Hilfsmittelverzeichnis

Die Aufnahme von Produkten ins Hilfsmittelverzeichnis kann entsprechend dem Nachweis auf bestimmte Indikationen beschränkt werden. Für im Hilfsmittelverzeichnis gelistete Produkte sind Änderungen oder Produktionseinstellungen vom Hersteller unverzüglich dem GKV-Spitzenverband zu melden. Das Gesundheitsministerium kann per Rechtsverordnung von den Herstellern Gebühren für die Aufnahme von Produkten ins Hilfsmittelverzeichnis erheben.

Bis 31. Dezember 2017 muss der GKV-Spitzenverband eine Verfahrensordnung zur Aufnahme von Hilfsmitteln ins Hilfsmittelverzeichnis, zu deren Streichung und zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses beschließen. Festzulegen sind insbesondere Fristen für die regelmäßige Fortschreibung. Dabei sind die bundesweiten Verbände der Hersteller und Leistungserbringer einzubeziehen.

Das Hilfsmittelverzeichnis ist regelmäßig fortzuschreiben. Bis 31. Dezember 2018 muss der GKV-Spitzenverband alle Produktgruppen, die seit 30. Juni 2015 nicht mehr grundlegend aktualisiert wurden, einer Prüfung unterziehen und sie fortschreiben. Dies muss er einmal jährlich dem Bundesgesundheitsminis­terium berichten.

Zur Prüfung kann der GKV-Spitzenverband von den Herstellern Unterlagen anfordern. Kommt der Hersteller der Forderung nicht nach, wird das Produkt aus dem Hilfsmittelverzeichnis gestrichen. Zu widerrufen ist die Aufnahme des Produkts auch, wenn die Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind.

Ist ein Hilfsmittel untrennbar mit einer neuen Untersuchungsmethode (NUB) verknüpft, muss der GKV-Spitzenverband die Angelegenheit mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss klären. Liegt dieser Sachverhalt vor, dann wird die Metho­de entsprechend der Richtlinien bewertet. Dies entfällt, wenn der Hersteller seinen Antrag auf Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis zurücknimmt.

Externe Hilfsmittelberater

Sofern die Krankenkassen nicht auf die Genehmigung der beantragten Hilfsmittelversorgung verzichten, haben sie den Antrag mit eigenem weisungsgebundenem Personal zu prüfen. Die Prüfung umfasst neben der medizinischen Notwendigkeit auch die technische Eignung und Wirtschaftlichkeit des Hilfsmittels. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) kann zur Prüfung eingebunden werden. Eine Beauftragung Dritter ist nicht zulässig. Damit ist die Einschaltung externer Hilfsmittelberater für die Kassen verboten. Eine mögliche Beauftragung externer Berater bleibt dem MDK vorbehalten.

Verbandmittel und Wundversorgung

Es wurde eine Definition eingeführt. Verbandmittel bedecken danach oberflä­chengeschädigte Körperteile und/oder saugen Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen auf. Wenn ein Produkt ergänzend eine Wunde feucht hält, bleibt die Eigenschaft als Verbandmittel erhalten. Verbandmittel sind auch Gegenstände, die individuell und einmalig an Körperteilen eingesetzt werden, die nicht oberflächengeschädigt sind und ggf. mehrfach verwendet werden können, um zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren.

Aufgenommen wurde, dass die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden auch in spezialisierten Einrichtungen außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten vonstatten gehen kann.                

RS

Ausgabe 03 / 2017

Artikel als PDF herunterladen

Herunterladen