Koalitionsvertrag

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Gesundheitspolitische Weichenstellungen

(MTD/14.2.2018) Knapp acht Seiten des zwischen CDU, CSU und SPD beschlossenen Koalitionsvertrages befassen sich mit gesundheitspolitischen Themen. Es geht um die sektorenübergreifende und ambulante Versorgung, Regelungen für Krankenhäuser, E-Health und Gesundheitswirtschaft sowie die Finanzierung.

Sektorenübergreifende Versorgung

Für eine sektorenübergreifende Versorgung sollen weitere nachhaltige Schritte eingeleitet werden. Die Behandlungsverläufe sollen sich ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patienten ausrichten. Dazu wird eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag eingerichtet. Sie soll bis 2020 Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur vorlegen. Dabei sollen Spielräume für regionale Ausgestaltungen ermöglicht werden.

Ambulante Versorgung

1. Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge unterstützt. Dazu werden die hausärztliche Versorgung und die „sprechende Medizin“ besser vergütet.
2. In ländlichen oder strukturschwachen Gebieten entfallen Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten. Die Bestimmung der von dieser Regelung erfassten Gebiete obliegt den Ländern.
3. Der Innovationsfonds wird über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Mio. Euro jährlich fortgesetzt. Erfolgreiche Versorgungsansätze sollen zügig in die Regelversorgung überführt werden. Eigene Modellprojekte des Bundesministeriums für Gesundheit werden möglich.
4. Weitere Stärkung der Disease-Management-Programme mit Schwerpunkt u.a. für Rückenschmerz.
5. Damit medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen, werden die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses beschleunigt; Aufgabenkatalog und Ablaufstrukturen werden gestrafft. Über neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden soll schneller entschieden werden.

Krankenhäuser

1. Die Länderkompetenz in der Krankenhausplanung und die Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung bleiben erhalten.
2. Der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierte Strukturfonds soll für weitere vier Jahre in Höhe von jährlich einer Mrd. Euro fortgesetzt werden.
3. Die Krankenhausvergütung wird auf eine Kombination von Fallpauschalen und Pflegepersonalkostenvergütung umgestellt. Die Pflegepersonalkostenvergütung berücksichtigt die Aufwendungen für den krankenhausindividuellen Pflegepersonalbedarf. Die DRG-Berechnungen werden um die Pflegepersonalkosten bereinigt.

E-Health und Gesundheitswirtschaft

1. Weiterer Ausbau der Telematikinfrastruktur sowie Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode.
2. Neue Zulassungswege für digitale Anwendungen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken. Einschränkende Regelungen zur Fernbehandlung kommen auf den Prüfstand.
3. Ausbau von Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen.
4. Fortführung der E-Health-Initiative und des Strategieprozesses Medizintechnik.

Finanzierung

Wiederherstellung der Parität bei den Beiträgen zur GKV ab 1. Januar 2019; paritätische Finanzierung des bisherigen Zusatzbeitrages.

 

Stellungnahmen von Branchen-Verbänden

F.M.P. für mehr solidarisches Engagement

Nicht überrascht zeigt sich Uwe Behrens, Geschäftsführer der Fachvereinigung Medizinprodukte (F.M.P.), von den gesundheitspolitischen Inhalten des von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrages. Im 177-seitigen Koalitionsvertrag spiele das Thema Gesundheit für ihn erwartungsgemäß nur eine untergeordnete Rolle. Habe denn jemand allen Ernstes etwas anderes erwartet?, so Behrens gegenüber MTD. Und das inhaltlich wenig Zählbare setze, wie so oft in der Politik, erst mal auf Zeit. Beispielhaft nennt er die erwähnte Kommission, die bis Ende 2019 Vorschläge für eine Angleichung von EBM und GOÄ vorlegen soll; und das unter Entscheidungsvorbehalt. Ebenso verweist er in diesem Zusammenhang auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis 2020 Vorschläge für die Weiterentwicklung einer sektorenübergreifenden Versorgung vorlegen soll.

Mahnend erinnert Behrens daran, dass es letztendlich die Branche selbst war, die in der abgelaufenen Legislaturperiode reale Gesundheitspolitik ins Rollen gebracht habe. Am Ende habe es ein HHVG gegeben – mit kleinen positiven Verbesserungen für die Branche und die Patienten. Behrens‘ Lehre daraus: „Wir sind als Branche gefordert, uns auch in der neuen Legislaturperiode für weitere Verbesserungen und Konkretisierungen stark zu machen – auch ohne ,Auftrag‘ aus dem Koalitionsvertrag.“

Spectaris verhalten optimistisch

Noch nicht überzeugt zeigt sich der Industrieverband Spectaris bezüglich der Ausführungen des Koalitionsvertrages zur E-Health-Initiative im Gesundheitswesen. Es sei zwar erfreulich zu lesen, dass die möglichen Koalitionspartner einen konkreten Fahrplan zu E-Health aufsetzen wollen und auch erste Eckpunkte benennen, hier müsse aber noch deutlich mehr Substanz kommen, mahnte der Vorsitzende des Spectaris-Fachverbandes Medizintechnik, Martin Leonhard. Außerdem sei es dringend erforderlich, dass auch die nichtärztlichen Leistungserbringer im Gesundheitssystem Zugang zur Telematik-Infrastruktur erhalten.

Positiv bewertet der Verband die geplante Beschleunigung der Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses. „Die schnelle Verfügbarkeit von innovativen und qualitativ hochwertigen Medizinprodukten sowie den entsprechenden Behandlungsmethoden ist entscheidend für das Patientenwohl“, erklärte Leonhard. Gleichzeit warnt er den Gesetzgeber, dass durch ständig wachsende regulatorische Anforderungen die Innovationskraft und Wirtschaftlichkeit von kleineren und mittleren Unternehmen stark gefährdet sei. Grundsätzlich begrüßt Spectaris auch die Absicht, den Strategieprozess Medizintechnik weiterführen zu wollen.

BVMed hofft auf Strategieprozess Medizintechnik

Der BVMed möchte die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterführung des Strategieprozesses Medizintechnik nutzen, um eine „neue Fortschrittskultur in der Weiterentwicklung und Verbesserung der Patientenversorgung in Deutschland durch neue technische Lösungen“ zu erreichen. Der Verband wünscht sich eine positive Atmosphäre für den medizinisch-technischen Fortschritt und einen schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesundheitsversorgung, so BVMed-Geschäftsführer Joachim M. Schmitt. Ein Ziel des Strategieprozesses Medizintechnik müsse es sein, die Erstattungs- und Bewertungssysteme an die Dynamik von medizinischen und technischen Weiterentwicklungen anzupassen. Hierzu gebe es im Koalitionsvertrag gute Ansätze. So werde dort beispielsweise gefordert, dass medizinische Innovationen schneller in die Regelversorgung gelangen und hierfür die G-BA-Verfahren beschleunigt werden sollen.

Positiv sieht der BVMed auch die vorgesehenen erhöhten Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung. Moderne Medizintechnologien schafften die Grundlage für kürzere OP-Zeiten, geringere Verweildauer und schnellere Genesung bei höherer Lebensqualität. Der geplante Umbau des DRG-Systems müsse sicherstellen, dass hochwertige Medizinprodukte im Krankenhaus auch sachgerecht vergütet werden.

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Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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