Ausschreibung von Stoma-Hilfsmitteln

stomahilfsmittel MTD-Verlag - Ausschreibung von Stoma-Hilfsmitteln

LSG Hamburg gibt der DAK Recht

(MTD 23.11.2018) Das Bundesversicherungsamt (BVA) untersagte am 20. März der DAK Gesundheit ihre von vielen Seiten kritisierte Ausschreibung von Stoma-Hilfsmitteln. Dagegen klagte die Krankenkasse beim LSG Hamburg.

Unabhängig vom Hauptsacheverfahren entschied das Gericht eine aufschiebende Wirkung (Az.: L 1 KR 24/18 KL ER). Daraufhin kündigte die DAK die Losvergabe an. Nach unterrichteten Kreisen gehen Zuschläge an PubliCare, Prolife und Medimarkt Mannheim.
Zunächst stellte das LSG fest, dass bei Vergabeverfahren die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist und dass gemäß § 127 SGB V bei einer Ausschreibung eine Zweckmäßigkeitsprüfung vorgeschaltet sein darf. Das LSG begründete die Entscheidung damit, dass das BVA gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz mit Zurückhaltungsverpflichtung und den Ermessensspielraum der DAK verstoßen habe. Insbesondere, weil die Bedeutung von Zweckmäßigkeit umstritten sei. Auch der Gesetzgeber habe dies nicht klar definiert.

Zweifel an hohem Dienstleistungsanteil

Weiter zweifelte das Gericht einen hohen Dienstleistungsanteil bei der Stomaversorgung nach der Erstversorgung an. Dabei folgte es den Angaben von Ausschreibungsteilnehmern, dass der Dienstleistungsanteil nur 10 bis 15 Prozent der Kosten ausmache. Auch der GKV-Spitzenverband hätte nach einer ersten Empfehlung, die die Stoma-Versorgung als nicht ausschreibungsfähig einstufte, dies in späteren Schreiben relativiert.
Weiter ließ sich das LSG von der DAK überzeugen, dass die Ausschreibung mit hohen Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Dienstleistung verknüpft war. Z. B. wurden Fachkräfte gefordert. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Juli 2011 (Az.: B 3 KR 14/10 R), wonach es den Kassen nicht erlaubt ist, Stoma-Fachkräfte zu fordern, im gesamten Verfahren überhaupt nicht zur Sprache kam. Das Urteil kann unter dem Kurz-Link https://bit.ly/2Q6HMPs im Internet abgerufen werden.

Copyright: MTD-Verlag 2018, Foto: BVMed

Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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