Hilfsmittelpaket beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

homecarekongress MTD-Verlag - Hilfsmittelpaket beim Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag im Vorfeld des Homecare-Kongresses des BVMed (v.l.n.r.): Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), Dr. Roy Kühne (CDU), Martina Stamm-Fibich (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne); Moderator: Raimund Koch (Leiter Referat Gesundheitspolitik, Paul Hartmann AG, Berlin) - Foto: BVMed

Handlungsbedarf bei der Hilfsmittelversorgung

(MTD 7.12.2018) Die diskutierten Unzulänglichkeiten bei der Hilfsmittelversorgung waren das Hauptthema des Homecare-Kongresses des BVMed am 28. November. Es könnte gesetzliche Klarstellungen geben.

Politiker sowie Vertreter des Bundesversicherungsamtes, der Krankenkassen und der Leistungserbringer waren sich einig, dass es Konkretisierungen hinsichtlich der Dienstleistungen und der Zweckmäßigkeiten im Rahmen von Ausschreibungen geben sollte.
Weitere Einzelaspekte: Dr. Roy Kühne von der CDU meinte, dass die Krankenkassen über rote Ampeln fahren. Martina Stamm-Fibich meinte, dass die Kassen den Willen des Gesetzgebers nicht erfüllen. Für Maria Klein-Schmeink von den Grünen liegt das Grundproblem darin, dass die Kassen in einem beitragssatz-getriebenen Konkurrenzkampf stehen. Dr. Wieland Schinnenburg sprach sich für Festpreise bei einigen Hilfsmitteln aus.
Antje Domscheit vom BVA forderte eine Klarstellung zur Anwendbarkeit des Sozialrechts auch im Oberschwellenbereich. Dr. Sabine Richard vom AOK-Bundesverband will die Stärkung eines aktiven Beschwerdemanagements. Dr. Detlev Parow von der DAK betrachtete die von den Leistungserbringern gemeldeten Daten zu Aufzahlungen vielfach als nicht plausibel und nachvollziehbar. Ben Bake von Sanitätshaus Aktuell rügte die fehlenden Mitwirkungsmöglichkeiten der Leistungserbringerverbände bei der Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses, konkret bei der Festlegung der Produkt- und Dienstleistungsqualitäten.
Werden diese Korrektur- und Klarstellungswünsche vom Gesetzgeber auch aufgenommen? Es sieht danach aus. Nach Andreas Brandhorst vom Gesundheitsministerium kann dazu ein Anhang mit einem Hilfsmittelpaket am kommenden Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) dienen. Nach einem Bericht des Deutschen Ärzteblatts, der sich auf gut unterrichtete Kreise beruft, soll tatsächlich ein entsprechender Anhang an das TSVG erfolgen.

Copyright: MTD-Verlag 2018, Foto: BVMed

Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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