Machtwort des BMG

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Foto: BMG

Hilfsmittelausschreibungen vor dem Aus

(MTD/19.12.2018) Paukenschlag zum Jahresende. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Hilfsmittelausschreibungen „künftig komplett verboten“ sein sollen. Stattdessen müssten die Kassen Rahmenverträge mit den Leistungserbringern abschließen.

Spahn gegenüber der „NOZ“: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind.“

Für die Reform will Spahn das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ändern, das der Bundestag im Februar verabschieden will, so die „NOZ“ weiter. Der entsprechende Änderungsantrag sei bereits mit den Fachpolitikern von CDU, CSU und SPD abgesprochen. In dem Änderungsantrag heißt es zur Ausschreibungsthematik u. a.: „Zwischenzeitlich hat sich aber gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes (HHVG; Anm. der Redaktion) vielfach nicht den Zielen des Gesetzgebers entspricht. Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127 Abs. 1 aufgehoben. Die Krankenkassen haben künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen.“

Die Fachvereinigung Medizin Produkte, FMP e.V., der der Änderungsantrag vorliegt, begrüßt auch für ihre Mitgliedsverbände (Sanum, ZMT, BVS, Egroh) die geplante Reform-Initiative. Geschäftsführer Uwe Behrens gegenüber unserer Redaktion: „Nachdem wir über viele Jahre die Hilfsmittelausschreibungen nicht nur kritisch gesehen haben, sondern diese auch bekämpften, stehen die Chancen sehr gut, dass es endlich zu einem Ausschreibungsverbot für Hilfsmittel kommt.“

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