Ausschreibungsverbot für Hilfsmittel

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Überwiegend positive Reaktionen auf das Ausschreibungsverbot

(MTD/11.1.2019) Die Absicht des Gesetzgebers mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz die Qualität der Versorgung zu verbessern, ist nicht erreicht worden. Als Ursache werden die Ausschreibungen gesehen, die nun verboten werden sollen.

Das Bundesgesundheitsministerium will Korrekturen bei der Hilfsmittelversorgung vornehmen. Konkret geht es darum, dass die Krankenkassen künftig keine Ausschreibungen mehr durchführen können. Umgesetzt werden sollen diese Änderungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 1. April 2019 in Kraft treten soll. Auch den sog. Open-House-Verträgen soll ein Riegel vorgeschoben werden. In der Begründung zu den Änderungen im TSVG wird das Open-House-Modell als keine Alternative zu Ausschreibungen bezeichnet. Versorgungsverträge sollen ausschließlich auf Grundlage von Verhandlungen abgeschlossen werden. Reaktionen auf das geplante Ausschreibungsverbot ließen nicht lange auf sich warten. Ein Überblick:

Nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die politische Opposition sieht das Ausschreibungsverbot positiv. Maria-Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, meinte, dass es insbesondere wichtig sei, bei Hilfsmitteln, die mit Versorgungsdienstleistungen verbunden sind, dafür zu sorgen, dass diese auch fachgerecht und unter Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Dienstleistungserbringern und Patienten erbracht werden können. Zudem müssten die Instrumente der Qualitätssicherung wie etwa Patientenbefragungen konsequent eingesetzt werden.

Der GKV-Spitzenverband reagierte eher zurückhaltend. So meinte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, man hätte es befürwortet, die Ausschreibungsregeln zu verschärfen, statt Ausschreibungen für Hilfsmittel zu verbieten. Die Schuld an Fehlentwicklungen bei der Versorgung schob Kiefer auf die Hersteller, meinte aber wohl die Leistungserbringer.
Positiv auf die Ankündigung reagierten die Leistungs- und Herstellerverbände. Der Industrieverband Spectaris begrüßte das geplante Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen mit dem Hinweis, dass dies der richtige Schritt zu mehr Versorgungsqualität sei. Die Einführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung als Vergabeinstrument im Jahre 2007 habe zu oft zu einem reinen Preiskampf zu Lasten der Versorgungsqualität geführt.

Die Fachvereinigung Medizin Produkte, FMP e.V. begrüßt auch für ihre Mitgliedsverbände, Zentralvereinigung Medizintechnik, Bundesverband des Sanitätsfachhandels, Egroh und Spitzenverband ambulante Nerven- und Muskelstimulation, die geplante Reform. Nachdem die FMP über viele Jahre die Hilfsmittelausschreibungen nicht nur kritisch gesehen habe, sondern diese auch bekämpfte, stünden die Chancen sehr gut, dass es endlich zu einem Verbot kommt.

Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik verwies darauf, dass der Gesetzgeber mit dem HHVG die Regularien für Ausschreibungen verschärft hat. Einige Krankenkassen führten aber in sensiblen Versorgungsbereichen Ausschreibungen und Open-House-Modellen fort und missachteten damit den Willen des Gesetzgebers. An einem Ausschreibungsverbot führe kein Weg vorbei.

Der Verband Versorgungsqualität Homecare (VVHC) verwies auf die wirtschaftlichen Aufzahlungen als Folge von Ausschreibungen. Die Ausschreibungsgewinner kauften sich in der Regel Patienten durch Niedrigstangebote. Neben der für den Ausschreibungsgewinner nicht mehr wirtschaftlichen Versorgung im eigentlichen Ausschreibungssegment werde versucht, durch „Cross-Selling-Effekte“ von Patienten wirtschaftliche Erlöse zu erzielen. Der VVHC plädiert für einheitliche Qualitätsstandards gegen unnötige Vertragsvielfalt, administrativ schlanke Verträge und angemessene Erstattungsbeträge durch Vertragsverhandlungen.

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