Politik und Hilfsmittel

gefragt MTD-Verlag - Politik und Hilfsmittel

Ganzheitliche Lösungen sind gefragt

(MTD/1.2.2019) Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen, Vertragslösungen, Entbürokratisierung und E-Rezept sind auf der politischen Agenda.

Am 23. Januar veranstaltete die Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte ihre traditionelle Auftaktveranstaltung. Dabei ging es u. a. auch um die aktuelle politische Entwicklung im Hilfsmittelbereich. Per Skype wurde MdB Dr. Roy Kühne, Mitglied des Bundestagsgesundheitsausschusses, zur Tagung zugeschaltet. Dass es im Rahmen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu einem Verbot von Hilfsmittel-Ausschreibungen und Open-House-Verträgen kommen soll, begrüßte er explizit, wenngleich er ein zweites Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) mit weiteren Korrekturen favorisiert hätte.

Klärungsbedarf besteht für Kühne noch darin, wie mit bestehenden vertraglichen Regelungen aufgrund von Ausschreibungen umgegangen werden soll. Um auch hier Lösungen zu ermöglichen, wurde das geplante Inkrafttreten des TSVG vom 1. April auf 1. Mai 2019 verschoben.

Doch es soll nicht nur beim TSVG bleiben. Seitens der Regierung gibt es weitere Vorgaben. Im Herbst sollen Maßnahmen zur Entbürokratisierung auch im Heil- und Hilfsmittelbereich eingeläutet werden. Weitergetrieben werden sollen auch die elektronischen Verordnungen durch das geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), wobei Kühne eine umfassende Lösung anstelle von Insellösungen für Arzneimittel bevorzugt. Das heißt, dass auch Hilfsmittel mit einbezogen werden sollten. Auch bei der elektronischen Patientenakte müsste endlich ein entscheidender Durchbruch kommen. Und schließlich wünscht sich Kühne, dass im Rahmen des Entlassmanagements bei der Genehmigungsfreiheit auch die Hilfsmittel inkludiert werden und dass die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V für alle Hilfsmittel gilt.

Copyright: MTD-Verlag 2019, Foto: Kühne

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