Gegen Ausschreibungen und Open House

Die FMP will klare Hilfsmittel-Regelungen

(MTD 14.2.2019) Die Fachvereinigung Medizin Produkte FMP e.V. begrüßt in einem Positionspapier das geplante Verbot von Ausschreibungen und Open-House-Verträgen für Hilfsmittel im TSVG, um die Versorgungsqualität wieder zu sichern.

Verknüpft ist damit auch die Hoffnung, dass somit das seit Mitte 2017 anhängige Klageverfahren der KKH beim LSG Niedersachsen hinfällig wird. Darüber hinaus sollten auch bestehende Ausschreibungsverträge aufgehoben werden können. Als Grund führt die FMP die AOK Sachsen-Anhalt an, die in ihrer aktuellen Ausschreibung entgegen geltendem Recht beim Zuschlag die Qualität mit zehn und den Preis mit 90 Prozent bewerten will.

Vertragsunterzeichner benennen

Weiter sollten Beitrittsverträge offengelegt und die Vertragsunterzeichner benannt werden. Ein Dorn im Auge ist der FMP auch, dass Krankenkassen Entscheidungen der Kassenaufsicht BVA durch Gerichtsverfahren so lange verschleppen können, dass die Sache bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht mehr umkehrbar ist. Zudem sollte es eine einheitliche Kassenaufsicht geben, die nicht mehr zwischen landes- und bundesweiten Kassen unterscheidet.
Das Positionspapier ist unter dem Kurz-Link https://bit.ly/2GedJAW abrufbar.

Copyright: MTD-Verlag 2019, Illustration: Fotolia

Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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