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TSVG verbietet Hilfsmittel-Ausschreibungen

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Gesetzgeber stoppt Hilfsmittel-Ausschreibungen und Open-House-Verträge

(MTD/18.3.2019) Am 14. März 2019 hat der Deutsche Bundestag mit der Verabschiedung des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) auch das Ende der Hilfsmittelausschreibungen besiegelt.

Gleichzeitig wurden die Regelungen zum Thema Vertragsverhandlungen so modifiziert, dass die Leistungserbringerseite nun auf faire und transparente Vertragsverhandlungen mit Kassenseite hoffen kann. Das Gesetz soll voraussichtlich Anfang Mai in Kraft treten. Die wesentlichen Bestimmungen des TSVG zum Hilfsmittelbereich:

Verbot von Ausschreibungen: Die bisher ausschreibungsrelevanten Bestimmungen in § 127 Abs. 1, 1a und 1b SGB V werden ersatzlos gestrichen.

Gnadenfrist für laufende Ausschreibungen: Aktuell laufende Ausschreibungsverträge werden sechs Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam. Durch die Übergangsfrist haben die Krankenkassen aus Sicht des Gesetzgebers ausreichend Zeit, die Versorgung ihrer Versicherten auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen.

Weiter Ausschreibungen bei enteraler Ernährung: Trotz aller Ausschreibungsverbote soll es mit Blick auf die Versorgung mit Medizinprodukten und mit bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung  bei der bisherigen Rechtslage gem. § 31 SGB V bleiben. Begründung von Gesetzgeberseite: „Die negativen Auswirkungen von Ausschreibungen im Bereich der Hilfsmittel, die Anlass der Änderung der §§ 126 und 127 durch dieses Gesetz sind, haben sich bei Medizinprodukten und bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung nicht gezeigt.“

Vorfahrt für Vertragsverhandlungen: Der neue Abs. 1 § 127 SGB V schreibt fest: „(1) Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften schließen im Wege von Vertragsverhandlungen Verträge mit Leistungserbringern oder Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer über die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln, deren Wiedereinsatz, die Qualität der Hilfsmittel und zusätzlich zu erbringender Leistungen, die Anforderungen an die Fortbildung der Leistungserbringer, die Preise und die Abrechnung.“ Und der neue Satz 2 präzisiert weiter: „Dabei haben Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften jedem Leistungserbringer oder Verband oder sonstigen Zusammenschlüssen der Leistungserbringer Vertragsverhandlungen zu ermöglichen.“

Rote Karte für Open House-Modell: Die Sätze 1 und 2 in Absatz 1 sollen aus Sicht des Gesetzgebers klarstellen, dass die Verträge zwischen den Vertragsparteien zu verhandeln sind. Die Ergänzungen in Absatz 1 dienen außerdem der Klarstellung, so die Begründung, „dass es sich bei der Vertragsoption nach Absatz 1 nicht um das sogenannte Open-House-Modell handelt, bei dem die Vertragsbedingungen einseitig durch die Krankenkasse festgesetzt werden“.

Jederzeitiges und vollumfängliches Beitritts- und Verhandlungsrecht: Der Ausschuss für Gesundheit stellt auch noch einmal klar, dass es sich bei der Möglichkeit, einem Vertrag nach Absatz 1 Satz 1 beizutreten, „um ein Beitrittsrecht und nicht um eine Beitrittspflicht handelt“. Die Krankenkassen könnten daher Vertragsverhandlungen nicht mit Verweis auf andere beitrittsfähige Leistungserbringerverträge ablehnen. Als Verhandlungsgrundlage könne hierbei ein bereits bestehender Leistungserbringervertrag dienen. Werde ein bestehender Vertrag im Rahmen von Vertragsverhandlungen mit einem weiteren Leistungserbringer angepasst, liege ein neuer Vertragsschluss vor, auch wenn es sich nur um geringe Anpassungen handele. Weitere Leistungserbringer könnten dem angepassten Vertrag oder dem ursprünglichen Vertrag beitreten.

Die vom Deutschen Bundestag verabschiedete Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Gesundheit sind hier abrufbar.

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Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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