Rehacare-Hilfsmittelforum

Teilnehmer des Forums (v.l.): Christian Limpert, Moderatorin Bettina Hertkorn-Ketterer, Carla Meyerhoff-Grienberger, Torsten Strauß und René Klinke

Ausschreibungsverbot war notwendig

(MTD / 27.9.2019) Bei der Rehacare-Messe wurden Versorgungsentwicklungen diskutiert, das Hilfsmittel-Verzeichnis beleuchtet und ein Fazit zu den jüngsten gesetzlichen Änderungen gezogen.

Fortschreibung des Hilfsmittel-Verzeichnisses

Im Rahmen der Messe Rehacare vom 18. bis 21. September 2019 in Düsseldorf veranstaltete der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) ein Hilfsmittel-Forum. Dabei nahm Carla Meyerhoff-Grienberger, Referatsleiterin Hilfsmittel beim GKV-Spitzenverband, zu aktuellen Themen des Hilfsmittelmarktes Stellung. Für 2020 seien acht Produktgruppenfortschreibungen im Hilfsmittelverzeichnis geplant. Wo nötig, würden entsprechende Umgruppierungen bereits laufen. In diesem Zusammenhang ging sie auch auf den seit längerem dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorliegenden Verfahrensordnungs-Entwurf des GKV-Spitzenverbandes ein. Hier sind die Fristen für die regelmäßige Fortschreibung des HMV von Bedeutung. Laut Meyerhoff-Grienberger soll jede Produktgruppe nach spätestens fünf Jahren überprüft resp. fortgeschrieben werden. Anlassbezogene Fortschreibungen seien natürlich jederzeit möglich. Rückmeldungen von BMG-Seite würden darauf hindeuten, dass es bei dieser Fünf-Jahres-Frist wohl bleiben werde. Sie rechne mit einer Genehmigung der Verfahrensordnung „in Kürze“.

Umversorgungen bei Langzeitversorgungen

Mit Inkrafttreten des TSVG (Terminservice- und Versorgungsgesetz) wurde die Ausschreibungs-Option für Hilfsmittel aufgehoben. Gleichzeitig werden alle bereits bestehenden Ausschreibungsverträge mit Ablauf des 30. November 2019 unwirksam. Meyerhoff-Grienberger verwies darauf, dass diese Frist aktuell diverse Probleme aufwerfe, vor allem mit Blick auf Produkte, die längerfristig eingesetzt werden, wie beispielsweise Badewannenlifter. Es gebe Signale von Leistungserbringerseite, dass man solche Hilfsmittel zum relevanten Stichtag abholen werde. Aus diesem Grund drohten zum 30. November viele Umversorgungen. Meyerhoff-Grienberger: „Das BMG ist informiert und sieht entsprechenden Handlungsbedarf. Kassen und Leistungserbringer stehen in intensiven Gesprächen.“

HHVG und TSVG waren wichtig

„Berechtigt oder purer Aktionismus?“ Pointiert war die Fragestellung von Moderatorin Bettina Hertkorn-Ketterer mit Blick auf Sinn, Zweck und damit verbundene Chancen und Hoffnungen, was die jüngsten Gesetze für den Hilfsmittelbereich angeht.
„Die gesetzgeberischen Maßgaben waren nötig“, so das klare Statement von Christian Limpert, Vorsitzender Selbsthilfe Stoma-Welt e.V. Bereits seit 2010 seien die Monatspauschalen für die Stoma-Versorgung im Sinkflug. Mehr Stoma-Patienten denn je müssten privat Aufzahlungen leisten. Doch mit der Weichenstellung weg von den Ausschreibungen hin zu Verträgen sei es per se nicht getan. Das Problem: Die Vertragsgrundlagen bildeten Pauschalen, die auf einem „Musterpatienten“ basieren. Und das sei nicht der richtige Weg.
Aus Sicht von Torsten Strauß, Public Affairs Manager bei Essity, waren beide Novellen, HHVG (2017) und TSVG (2019), nötig. Es sei nur noch um Preise gegangen. Eine vernünftige Versorgung mit Inkontinenzprodukten sei nicht mehr möglich gewesen. Monatspauschalen wollte er nicht verteufeln. Der Fokus müsse aber stärker auf den Betroffenen ausgerichtet werden.

Ärzte verantwortlich für Versorgungsqualität

Carla Meyerhoff-Grienberger vom GKV-Spitzenverband sieht auch den Arzt als zentrale Verordnungsinstanz in der Pflicht. So könnten Ärzte auf Grundlage der Hilfsmittel-Richtlinie bestimmte Hilfsmittel verordnen. Tun sie aber nicht, weil sie kaum Erfahrung mit Hilfsmitteln hätten. In diesem Zusammenhang brach sie eine Lanze für das Sachleistungsprinzip. Der Arzt könne Mehrbedarf bei Hilfsmitteln jederzeit medizinisch begründen. Das kollidiere auch nicht mit den Hilfsmittelverträgen, die ja schließlich eine „bedarfsgerechte Versorgung“ sicherstellen müssten. Und das müssten die Vertragspartner dann auch geregelt kriegen.
René Klinke, Referatsleiter Sonstige Vertragspartner/Abteilung Ambulante Versorgung beim Verband der Ersatzkassen (VdeK), bezweifelt, dass sich infolge von HHVG und TSVG die Versorgungsqualität verbessern wird. Für ihn sind Hilfsmittelausschreibungen nicht das eigentliche Problem. Aus seiner Sicht „mussten sich die Qualitätsanforderungen dort nicht hinter denen in Verträgen verstecken“. Der Wegfall von Ausschreibungen werde deshalb nicht automatisch zu einer besseren Versorgungsqualität führen. Auch Versorgungspauschalen nach „Mustermann“ will er nicht pauschal verteufeln. Sie würden verwaltungstechnische Vorteile bieten. Legitim sei sicherlich die Frage, wie man sie besser machen könne. Konkrete Aussagen dazu blieb er allerdings schuldig.

Copyright: MTD-Verlag 2019, Foto: MTD-Verlag

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