Kaufmännische Krankenkasse (KKH)

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Minimal-Angaben zu Verhandlungsverträgen

(MTD / 25.10.19) Die Kaufmännische Krankenkasse veröffentlichte Verträge nach § 127 Abs. 1 SGB V, damit Leistungserbringer beitreten können. Fraglich ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Gesetzgeber verabschiedete zunächst das Heil- und Hilfsmittel-Versorgungsgesetz (HHVG) und dann das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), weil die Qualität der Hilfsmittelversorgung immer schlechter wurde. Exemplarischer Auslöser war vor allem die Inkontinenz-Versorgung, bei der eine qualitative Versorgung durch Dumpingpreise bei Ausschreibungen ohne massive Aufzahlungen nicht mehr möglich war. Als Beispiele seien seinerzeitige Inkontinenz-Pauschalen, von 11,89 Euro bei der DAK-Gesundheit und von 14 Euro bei der Barmer Ersatzkasse genannt.

Nun veröffentlichte die KKH auf ihrer Webseite zwei Varianten eines Beitrittsvertrags zu aufsaugenden Inkontinenz-Hilfsmitteln nach den Produktgruppen 15 und 19 mit Geltungsbeginn 1. Dezember 2019, der Fragen aufwirft. Bei der Vergütung geht es um die Positionsnummern 15.99.91.4000 mit einer Erstversorgungs- und Folgepauschale von 8,45 Euro und 15.99.91.300 für 9,95 Euro. Diese Preise sind niedriger als die vormaligen Ausschreibungspreise. Die Verträge verlangen darüber hinaus weitere hohe Anforderungen, wie eine Lieferung von Produkten aus allen Kategorien (7-Steller) und eine Hotline mit persönlicher und schneller Annahme binnen 20 Sekunden.

Es stellt sich die Frage, ob diese Vertragsabsicht von der KKH in der Transparenz bekannt gemacht wurde, die der Gesetzgeber und das Bundesversicherungsamt fordern. Das SGB V fordert: „Die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge zu schließen, ist in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.“ Und das BVA fordert in einem Schreiben vom 6. Oktober 2019 an die Kassen, dass jedem Leistungserbringer Vertragsverhandlungen zu ermöglichen und Angebote ernsthaft zu prüfen sind.

Wie lief die Bekanntmachung der KKH ab? Die KKH veröffentlichte Anfang April 2019 in einer Sammelmeldung Vertragsabsichten zu 13 Produktgruppen, darunter die PG 15 und 19. Es handelte sich lediglich um eine Auflistung. Zudem war kein Termin weder für Vertragsinteresse noch für Vertragsbeginn genannt. Weder im EU-Amtsblatt/TED noch im Bundesanzeiger gab es weitere Veröffentlichungen.

In dieser Sammelmeldung waren noch weitere Produktgruppen, für die nun ebenfalls Beitrittsverträge mit konkreten Preisen ab 1. Dezember 2019 gelten: PG 10 Gehwagen, Rollatoren (Standardrollator Pauschale 69 Euro), PG 14 Sauerstofftherapie, PG 15 drei Varianten zur ableitenden Inko, PG 19 Encasings, PG 29 16 Gebietsvarianten für Stoma (Pauschale 145 Euro).

Die MTD-Redaktion fragte bei der KKH exemplarisch für den Inkontinenz-Vertrag nach Art und Weise der Bekanntmachung der Vertragsabsicht sowie nach dem Leistungserbringer, der den Vertrag unterzeichnet hat, nach. Bei der Frage des Vertragspartners konkretisierten wir die Anfrage, an welchen Leistungserbringer KKH-Versicherte verwiesen werden. Hinsichtlich der Veröffentlichung der Vertragsabsicht bestätigte sich, dass es nur die oben erwähnte Sammelmeldung gab. Hinsichtlich des Vertragspartners, der den Inkontinenz-Vertrag angeblich unterschrieben haben soll, bekamen wir keine Auskunft. Vielmehr wurde auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ verwiesen und darauf, dass „unsere Versicherten über die bestehenden Versorgungsmöglichkeiten nach den gesetzlichen Regelungen informiert werden“. Diese Auskunft widerspricht der Rechtsauffassung des Bundesversicherungsamtes (BVA) als Aufsichtsbehörde der Ersatzkassen. Das BVA geht davon aus, dass geschlossene Kassenverträge einschließlich der Vertragspartner offen zu legen sind.

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Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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