Positionspapier zur Bundestagswahl

Foto. Spectaris

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Spectaris will wirtschaftspolitischen Aufbruch

(MTD 29.6.2021) Der Industrieverband fordert eine „echte Handlungsoffensive in der deutschen Forschungs-, Digital-, Mittelstands- und Industriepolitik“.

Unter anderem plädiert der Verband für eine umfassende Steuerreform hin zu wettbewerbsfähigen und effektiven Steuerbelastungen der Unternehmen von max. 25 Prozent. Reformbedarf sieht man auch mit Blick auf die digitale Transformation der Infrastruktur, die weiter beschleunigt werden müsse. Wie schnell der deutsche Wirtschaftsaufschwung aus der Corona-Pandemie heraus gelinge, hänge von der Innovationsgeschwindigkeit und Innovationskraft der deutschen Industrie ab. Gerade Begutachtungsprozesse für die industrielle Forschung und Entwicklung hinkten oft hinterher.

Die Forderungen von Spectaris: Eine spürbare Ausweitung des IGF (Industrielle Gemeinschaftsforschung)-Budgets auf 360 Mio. Euro jährlich und jährliche Aufwüchse um drei Prozent sowie eine Anhebung des ZIM (Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand)-Budgets auf mindestens 800 Mio. Euro jährlich. Weiter gelte es, bürokratische Hürden abzubauen.

Hinsichtlich der aus Sicht von Spectaris „oft umständlichen bürokratischen Abläufe im Gesundheitssystem während der Pandemiebekämpfung“ fordert man eine gesetzliche Bürokratiebremse, die für jedes neue Bundesgesetz die anfallenden Verwaltungskosten an anderer Stelle im gleichen Maße abbaut. Dies würde einen größer werdenden Flickenteppich an Regularien verhindern und deutsche Unternehmen gezielt entlasten. Spectaris verweist zudem auf zunehmend protektionistische Tendenzen auf den internationalen Märkten und sich massiv verändernde Wertschöpfungsketten und Märkte.

Der Verband sieht die Bundesregierung in der Pflicht, diesen Bestrebungen mit einem klaren politischen Willen und Bekenntnis zum Freihandel zu begegnen. Ziel müsse es sein, deutschen Hightech-Branchen praxistaugliche, transparente und rechtssichere Vorgaben im Bereich Trade Compliance, Zoll und Exportkontrolle zu ermöglichen.

 

© MTD-Verlag 2021

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