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Bundesversicherungsamt zückt gelbe Karte

(MTD/15.2.2011)Ende Dezember 2010 hat das Bundesversicherungsamt (BVA) brisante Post versandt. In ungewohnt scharfer Form rügt das BVA in dem Schreiben die Krankenkassen. Vor allem zahlreiche Verstöße im Rahmen von Hilfsmittelverträgen gem. § 127 SGB V stoßen dem BVA bitter auf. Die Liste der gerügten Verfehlungen ist lang.

Zu folgenden Punkten hat das BVA aus seiner Sicht nötige klarstellende Worte gefunden:

  1. Kassen dürfen keine Verträge diktieren, sondern müssen ernsthaft verhandeln.
  2. Leistungserbringer dürfen ohne sachlichen Grund nicht von Verhandlungen ausgeschlossen werden und gegenüber anderen Leistungserbringern benachteiligt werden.
  3. Verhandlungen können nicht mit Verweis auf beitrittsfähige Verträge abgelehnt werden.
  4. Abgeschlossene Beitrittsverträge müssen kostenfrei und vollständig für alle Leistungserbringer ohne Eignungsprüfung zugänglich sein.
  5. Eine Geheimhaltungsverpflichtung der Leistungserbringer bei Einsicht von Verträgen ist nicht erlaubt.
  6. Ein Vertragsbeitritt darf nicht von einer bundesweiten Leistungserbringung abhängig sein.
  7. Bei Kostenvoranschlägen darf der elektronische Weg nicht zwingend sein bzw. dürfen keine Rechnungskürzungen vorgenommen werden, wenn sie auf anderem Wege erfolgen.
  8. Es ist unzulässig, einen bestimmten Dienstleister für elektronische Kostenvoranschläge vorzuschreiben, mit dem die Leistungserbringer einen zusätzlichen Vertrag schließen müssen.
  9. Vertragsstrafen müssen angemessen sein (5 % der Auftragssumme).

Link: BVA-Schreiben vom 28.12.2010

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