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Barmer-GEK dampft Kostenerstattung ein

(MTD/22.2.2011) Die Deutsche Allergieakademie machte den Fall publik: Zum 1.4. 2011 wollte die Barmer GEK komplett die Versorgung von Allergikern mit notwendiger Allergiebettwäsche (Encasings) einstellen. Doch Mitte Februar korrigierte die Barmer-GEK ihren Kurs. Jetzt will die Kasse zumindest für allergendichte Matratzenzwischenbezüge die Kosten weiter übernehmen. Ein LSG-Urteil steckt hinter dem Sinneswandel.

Mit Schreiben von 23. Dezember 2010 an Hersteller und Lieferanten hatte die Barmer GEK den Leistungsausschluss angekündigt. Entsprechende Verträge seien fristgerecht zum 31.3.2011 gekündigt worden, auch Beitrittsverträge würden zu diesem Zeitpunkt unwirksam. Die Verträge der Barmer GEK umfassten sowohl die Versorgung mit antiallergenen Bezügen für Kopfkissen und Bettdecken als auch Überzüge für Matratzen.
Auf Nachfrage der MTD-Redaktion teilte die Barmer GEK dann Mitte Februar mit, dass sich für die Kasse eine neue Rechtslage ergeben hat. Grund: Laut Urteil des LSG Sachsen-Anhalt sind allergendichte Matratzenzwischenbezüge Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V (AZ: L 10 KR 17/06; 7.10.2010). Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass allergendichte Matratzenzwischenbezüge in ihrer Funktion nicht mit üblichen Matratzenschonern als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens vergleichbar sind.
Aufgrund dieses Urteils will die Barmer GEK nun weiterhin die Kosten für allergendichte Matratzenzwischenbezüge übernehmen. Man werde mit den bisherigen Vertragspartnern entsprechende Regelungen für Matratzenzwischenbezüge treffen und die Versorgung über Verträge sicherstellen. Hingegen würden die Kosten für Bettbezüge nicht mehr getragen.
Inzwischen liegt beim Bundessozialgericht Revision vor (Az.: B 3 KR 2/11 R). Das LSG-Urteil ist also noch nicht rechtskräftig.

Link zur Urteilsbegründung

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