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Politik will Ärztekorruption bei Hilfsmitteln verhindern

(MTD/31.5.2011)Das Gesundheitsministerium hat zum Thema Korruption im Hilfsmittelbereich im Rahmen des Versorgungsgesetzes einen Arbeitsentwurf vorgelegt. Dieser sieht u. a. eine Verschärfung und Konkretisierung des Zuwendungsverbotes bei der Hilfsmittelversorgung im Rahmen des § 128 SGB V vor. Konkret geht es um Beteiligungen von Ärzte an Leistungserbringern im Hilfsmittelbereich. Einkünfte aus solchen Beteiligungen sollen unzulässige Zuwendungen sein, sofern sie durch Zuweisungsverhalten entstehen. Weiter soll verhindert werden, dass Hilfsmittel als zustehende GKV-Leistungen privat mit den Patienten verrechnet werden. >>>Versorgungsgesetz