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Hilfsmittelverträge am Pranger

(MTD/18.10.2011) Das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen legte im August 2011 den Tätigkeitsbericht 2010 vor. Das BVA moniert darin, dass es im Hilfsmittelbereich im Rahmen der Verträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V zu Fehlverhalten der Krankenkassen kommt.

Das BVA verweist in diesem Zusammenhang auf sein Rundschreiben an die Kassen vom 28. Dezember 2010 (MTDialog berichtete). Darin hatte die Behörde vor allem folgende Punkte im Zusammenhang mit Hilfsmittelverträgen in Erinnerung gerufen:

  • Kassen dürfen keine Verträge diktieren, sondern müssen ernsthaft verhandeln.
  • Leistungserbringer dürfen ohne sachlichen Grund nicht von Verhandlungen ausgeschlossen und gegenüber anderen Leistungserbringern benachteiligt werden. Allerdings resultiert hieraus kein Anspruch der Leistungserbringer auf Vertragsabschluss zu den von ihnen gewünschten Konditionen.
  • Verhandlungen können nicht mit Verweis auf bestehende, beitrittsfähige Verträge abgelehnt werden. Es besteht ein Beitrittsrecht, aber keine Beitrittspflicht. Die Kassen dürfen aber bei Verhandlungen zunächst auf „Musterverträge“ verweisen, um die Vertragsverhandlungen im gegenseitigen Interesse zu verkürzen.
  • Leistungserbringer haben keinen Anspruch darauf, nur einzelnen Vertragsklauseln bzw. Produktgruppen beizutreten. Die Kassen können beschränkte Vertragsbeitritte aber zulassen, was allerdings zu einem neuen Beitrittsvertrag für Dritte führt.
  • Abgeschlossene Beitrittsverträge müssen kostenfrei und vollständig für alle Leistungserbringer ohne Eignungsprüfung zugänglich sein.
  • Eine Geheimhaltungsverpflichtung der Leistungserbringer bei Einsicht von Verträgen ist nicht erlaubt.
  • Ein Vertragsbeitritt darf nicht von einer bundesweiten Leistungserbringung abhängig sein.
  • Bei Kostenvoranschlägen darf der elektronische Weg nicht zwingend sein bzw. dürfen keine Rechnungskürzungen vorgenommen werden, wenn sie auf anderem Wege erfolgen.
  • Es ist nicht erlaubt, einen bestimmten Dienstleister für elektronische Kostenvoranschläge vorzuschreiben, mit dem die Leistungserbringer einen zusätzlichen Vertrag schließen müssen.
  • Vertragsstrafen müssen angemessen sein (Obergrenze 5 Prozent der Auftragssumme).

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