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Werbung mit Medizintechnik erlaubt

(MTD/10.11.2011) Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen juristischen Verstoß, wenn ein Arzt im Rahmen des Internet-Auftritts mit vorgehaltener Medizintechnik wirbt. Das höchste Gericht kassiert damit entsprechend erlassene Verbote durch die Berufsgerichte für Heilberufe (1 BvR 233/10 - 1 BvR 235/10). Aber kein Ja ohne Aber: Der Name des Herstellers darf bei einer solchen Werbung nicht fallen.

Vorinstanzen canceln Werbepraxis

Ein Zahnarzt wurde wegen mehrerer scheinbarer Verstöße gegen das Werbeverbot und wegen Verquickung von wirtschaftlichen Interessen verurteilt – vom Berufsgericht für Heilberufe/Verwaltungsgericht Münster und vom Landesberufsgericht für Heilberufe/Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Der Zahnarzt warb u.a. in der regionalen Zeitung und über einen eigenen Internet-Auftritt –aber mit dem Hinweis auf den vorgehaltenen digitalen Volumen-Tomografen. Im Internet waren zudem Bilder vom Gerät und der Namen des Herstellers hinterlegt. Auch dies wurde von den Berufsgerichten untersagt.

Höchstes Gericht sieht die Sache gelassener

Im Rahmen der Beschwerde des Zahnarztes beim Bundesverfassungsgericht meinte die 2. Kammer des Ersten Senats am 1. Juni 2011 hinsichtlich des Hinweises auf die vorgehaltene Medizintechnik, dass es verfassungsrechtlich nicht haltbar sei, die Werbung für den digitalen Volumen-Tomografen schon aufgrund der Präsentation als berufswidrig einzustufen.
Einem Arzt oder Zahnarzt sei von der Verfassung her berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt. Dazu gehöre auch das Recht, auf die technische Ausstattung oder Einrichtung seiner Praxis hinzuweisen. Soweit die Berufsgerichte die Werbung als unsachlich bewerteten, werde an den Begriff der „Sachangemessenheit“ ein zu enger Maßstab angelegt.

Fotos und Text nicht zu werblich

Insbesondere verlasse die Werbemaßnahme die Ebene der Sachlichkeit nicht bereits dadurch, dass das Gerät im Internet in besonders hervorgehobener Weise, unter Verwendung von Bildern, dargestellt werde. Die Bilder stünden in einem inhaltlichen Zusammenhang mit der beworbenen Apparatur.
Auch der beigefügte Text wirke nicht unsachlich. Dort werde lediglich herausgestellt, dass es sich um das einzige Gerät in einem weiteren Umkreis handele und dass es besonders strahlungsarm sei, nämlich eine 80 Prozent geringere Strahlenbelastung als ein Computertomograf aufweise.
Dies sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Angaben, die für einen potenziellen Patienten bei der Auswahl einer Praxis durchaus von Interesse sein können. Die Formulierung, der Tomograf biete „einzigartige Vorteile bei der Implantatdiagnostik“, möge zwar zugespitzt sein. Dies sei für Werbung, deren Zweck es gerade ist, das Positive eines Produkts prägnant herauszustellen, jedoch typisch und mache die Präsentation noch nicht sachfremd.

Nennung des Herstellers berufswidrig

Dagegen stimmte das Bundesverfassungsgericht der Rechtsansicht der Vorinstanzen zu, dass die Erwähnung der Herstellerfirma des Tomografen berufswidrig ist. Eine solche Einschränkung des Werbeverhaltens sei gerechtfertigt, denn Fremdwerbung vermittele den Anschein, der Zahnarzt werbe wegen finanzieller Vorteile für die andere Firma.
Auf diese Weise könne der Eindruck erweckt werden, die Gesundheitsinteressen der Patienten seien für den Arzt nur von zweitrangiger Bedeutung, was geeignet sei, langfristig das Vertrauen in den Arztberuf zu untergraben.

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