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AOK-Bundesverband echt sauer

(MTD/26.3.2012) Schwer im Magen liegt dem AOK-Bundesverband die geplante Ausweitung des Kartellrechts auf zusätzliche Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die vom Bundeskartellamt angestrebte unspezifische Ausdehnung kartellrechtlicher Vorschriften auf Krankenkassen könnte nach Ansicht der AOK fatale Konsequenzen haben. Das Horror-Szenario:  Der unwiderrufliche Verlust der nationalen Regelungskompetenz für weite Teile der Gesundheitsversorgung. Ein deutliche Warnung von Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Chefjurist des AOK-Bundesverbandes.


Im November 2011 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf für eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorgelegt. Diesen Entwurf haben Bundeswirtschafts- und Bundesgesundheitsministerium Anfang März ergänzt und überaus kurzfristig eine Anhörung anberaumt. Bereits am 28. März soll das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschieden.
Im Kern gehe es um zwei Dinge, so Dr. Mühlhausen: Zum einen soll das Kartellrecht generell auf das Verhältnis zwischen Krankenkassen untereinander und zu ihren Versicherten ausgeweitet werden. Zum anderen wird dem Bundeskartellamt die Kontrolle von Krankenkassenvereinigungen übertragen.
Das Bundeskartellamt habe zuvor schon seit einigen Jahren Kassenvereinigungen ohne gesetzlichen Auftrag geprüft. Das Landessozialgericht Hessen habe im September 2011 geurteilt, dass die Behörde dafür nicht zuständig ist.

Die Krankenkasse – ein normales Wirtschaftsunternehmen

Eine Ausweitung des Kartellrechts schränkt nach Ansicht von Dr. Mühlhausen spiegelbildlich das Sozialrecht ein. Durch ein so auf die Wünsche des Bundeskartellamts zugeschnittenes Gesetz drohe folglich eine gravierende Verschiebung von ordnungspolitischen Zielsetzungen und Zuständigkeiten.
Wenn der deutsche Gesetzgeber die gesetzlichen Krankenkassen wie Unternehmen der privatwirtschaftlichen - in erster Linie eben gewinnorientierten – Versicherungswirtschaft behandle, werde dies über kurz oder lang auch der EuGH so sehen.
Damit, so warnt er, wäre perspektivisch auch die EU-Kommission für Grundsätze und Einzelfragen der beihilfen-, steuer- und wettbewerbsrechtlichen Regulierung von Krankenkassen zuständig. „Die Krankenkassen würden halt zu ganz normalen Wirtschaftsunternehmen.“
Und weiter: „Das ließe sich nicht mal einfach so wieder rückgängig machen. Und das ist kein theoretisches Planspiel. Einen entsprechenden juristischen Vorstoß gibt es bereits: Seit Januar 2012 ist ein Verfahren beim EuGH anhängig, bei dem es genau um diese Frage geht.“

Harte Konsequenzen für die nationale Gesetzgebung

Wenn Krankenkassen gewinnorientierten Unternehmen gleichgestellt werden, drohe Deutschland der unwiderrufliche Verlust der nationalen Regelungskompetenz für weite Teile der Gesundheitsversorgung. Damit könnte der besondere sozialstaatliche Versorgungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr eigenständig vom deutschen Gesetzgeber ausgestaltet werden, mahnt Dr. Mühlhausen.
Der „Kassenwettbewerb“ sei aber mit anderen Wirtschaftsbereichen nicht vergleichbar. Allein schon deshalb nicht, weil er nur in wenigen Teilbereichen überhaupt existiere und das System überwiegend durch staatliche Reglementierung und kollektives Handeln geprägt sei, zum Beispiel durch gemeinsame Verträge zur ärztlichen Versorgung oder einheitliche Vergütungsregeln im Krankenhausbereich.
Nicht zuletzt zum Schutz der Versicherten und zur langfristigen Sicherung der Finanzierbarkeit erfordere deshalb der besondere Gesundheitswettbewerb in Deutschland auch besondere Regeln.

Copyright: MTD-Verlag 2012