Open-House-Verträge/BMG

KKH-Vertragsgebaren ist rechtswidrig

(MTD/11. August 2017) Die Fachvereinigung Medizin Produkte (FMP) hat mehrfach öffentlich die aus ihrer Sicht nicht gesetzeskonforme Vorgehensweise der KKH bei Open-House-Verträgen im Hilfsmittelbereich kritisiert. Nachdem der mittlerweile aus dem Amt geschiedene Patientenbeauftragte der Bundesregierung sowie Bevollmächtigte für Pflege, Karl-Josef Laumann, erst unlängst der FMP in dieser Einschätzung den Rücken stärkte, schlägt nun auch Staatssekretär Lutz Stroppe vom BMG in die gleiche Kerbe.

Mit Schreiben vom 24. Juli an die FMP betont er, dass § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB V „ausdrücklich“ festlege, dass Hilfsmittel an Versicherte nur auf der Grundlage von Verträgen nach § 127 Abs. 1, 2 oder 3 SGB V abgegeben werden dürfen. Stroppe weiter: „Den Krankenkassen ist somit der Abschluss von Open-House-Verträgen verwehrt.“

Er verweist in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf das BVA-Schreiben vom 11. Mai 2017 in Form eines Verpflichtungsbescheides an die KKH, verbunden mit der Aufforderung, bei Vertragsabschlüssen gem. § 127 Abs. 2 SGB V den Leistungserbringern Verhandlungsmöglichkeiten einzuräumen. Dagegen hat die KKH allerdings Aufsichtsklage beim Landessozialgericht Niedersachen-Bremen erhoben.

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