TK und HEK vergeben Lose

Bei Rollatoren-Ausschreibung zählt Qualität nur 30 Prozent

(MTD 17.11.2017) Die Techniker Krankenkasse und die Hanseatische Krankenkasse hatten in einer Kooperation Rollatoren in 19 Losen ausgeschrieben. Nun wurden die Zuschläge erteilt.

Trotz der Regelungen der Hilfsmittelreform HHVG haben die Kassen die Qualität nur zu 30 Prozent und nicht wie vorgegeben zu 50 Prozent gewichtet. Der Preis floss zu 70 Prozent in die Zuschlagsentscheidung ein. Die MTD-Redaktion wies die TK darauf hin, dass diese Gewichtung ein Verstoß gegen das HHVG sei. Durch das HHVG ist in § 127 SGB V verankert worden, dass die Qualität mit 50 Prozent gewichtet werden muss.

Wie die TK das HHVG auslegt

Ein TK-Vertreter des Versorgungsbereichs Hilfsmittel verwies darauf, dass der Gesetzeswortlaut durch die Verwendung des Wortes „soweit“ gerade nicht von einer „Entweder-oder-Bewertung“ im Sinne einer Berücksichtigung der Qualität von entweder 0 oder 50 Prozent spreche, sondern durchaus eine Abstufung zulasse. Nur soweit die Qualität nicht in der Leistungsbeschreibung festgelegt ist, dürfe ihre Gewichtung 50 Prozent nicht unterschreiten. Im Rahmen der Rollatoren-Ausschreibung sei die Qualität der zu erbringenden Leistungen umfangreich geregelt, so dass die darüber hinausgehenden qualitativen (Wertungs-)Aspekte, nicht der 50-Prozent-Regelung unterlägen.

59 Angebote von 30 Bietern

Es ging um vierrädrige Gehhilfen (Produktart 10.50.04.1): Standard-Rollatoren, XXL-Rollatoren, Rollatoren mit Unterarmauflagen, Rollatoren mit Einhandbremse. Leistungsbeginn ist der 1.2.2018. Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren und kann um zwei Jahre verlängert werden. Es sind insgesamt 59 Angebote von 30 Bietern bzw. Bietergemeinschaften eingegangen.

Einzelfirmen und Bietergemeinschaften versorgen

Sechs Lose gingen an Teremed Handelsgesellschaft mbH in Wiehl, jeweils zwei Lose an Philmed Gesundheit GmbH in Jena, rmcStolze GmbH in Naumburg und ThiesMediCenter GmbH in Itzehoe. Ein Los gewannen Netzwerk Bayern Rehatechnik GbR in Emmering (Streifeneder KG/Emmering, Case-Management Reha & Care GmbH/Nürnberg, Spörer AG/Ingolstadt), Storch und Beller Medizin- und Orthopädietechnik in Karlsruhe, Medi-Center Mittelrhein GmbH in Koblenz, Bietergemeinschaft Kaphingst (Sanitätshaus Kaphingst GmbH/Marburg-Wehrda, Kaphingst Kassel GmbH, Rosenkranz Scherer GmbH/Bad Homburg, Wiesanha H.+W. Söhngen GmbH/Wiesbaden, Reininger AG/Frankfurt), Bietergemeinschaft Sanitätshaus Müller+Festerling GmbH/Lemgo + Reha Kids und Care GmbH/Nottuln, Fachbetrieb für Rehabilitationstechnik Dipl.-Ing. Ulrich Maltry e.K. in Potsdam sowie Vital-Gesundheitsservice für Berlin und Brandenburg in Berlin.
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Foto: Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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