Krankenkassenverträge

Klarstellungen beim HHVG sind notwendig

(MTD 1.12.2017) Das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) läuft bei Verträgen oft ins Leere. Zwei Beispiele von kritisierten Verträgen zur Stoma- und CPAP-Versorgung zeigen dies. Letztlich ist der Gesetzgeber aufgefordert, für Klarheit zu sorgen.

Kritik an Stoma-Ausschreibung der DAK Gesundheit

Die Selbsthilfe Stoma-Welt e.V. kritisiert die Ausschreibung der DAK zu Stoma-Hilfsmitteln. Rund 14.000 Stomaträger und damit etwa jeder zehnte aller Menschen mit einem Stoma in Deutschland seien davon betroffen. Ihnen wolle die DAK ab April 2018 den Versorger vorschreiben, und das zu einer geringeren monatlichen Pauschale als bislang. „Ausschreibungen sind grundsätzlich der falsche Weg, um Verträge zur Hilfsmittel-Versorgung von Menschen mit einem Stoma auszuhandeln“, deshalb setzt sich der Verein gegen Ausschreibungen ein. Stomaträger verlören dadurch ihr Wahlrecht. Viele hätten „einen langen Weg“ hinter sich gebracht, bis sie ihre individuell passende und zuverlässige Stoma-Versorgung gefunden haben. Immer niedrigere Monats-Pauschalen sorgten für Einschränkungen in der Auswahl der Stoma-Hilfsmittel.
Grundsätzlich habe der Gesetzgeber mit dem HHVG der Ausschreibung von Hilfsmittel-Versorgungen mit „hohem Dienstleistungsanteil“ eine Absage erteilt. Der Verein schreibt: „Die Stoma-Versorgung ist für uns ohne Zweifel mit einer umfangreichen Dienstleistung verbunden. Damit setzt sich die DAK mit ihrer Ausschreibung über den Willen des Gesetzgebers hinweg.“ Habe sie damit Erfolg, könnten weitere Kassen diesem Beispiel folgen. Bereits im vergangenen Jahr habe die Kaufmännische Krankenkasse KKH eine Ausschreibung für Stomaprodukte durchgeführt und habe damit die Monatspauschale so weit abgesenkt, dass Einschränkungen in der Hilfsmittelversorgung absehbar seien.

CPAP-Ausschreibung der Barmer in der Kritik

Die Barmer hat die Versorgung mit CPAP-Geräten und CPAP-Spezialgeräten (Produktgruppe 14) in 19 Regionallosen ausgeschrieben. Als Laufzeit geplant ist April 2018 bis Ende März 2022. Dass die Versorgung über eine Ausschreibung geregelt werden soll, ruft den Bundesverband Schlafapnoe und Schlafstörungen Deutschland e. V. (BSD) auf den Plan.
Der Betroffenenverband kritisiert in einem offenen Brief an Barmer-Vorstand Christoph Straub, dass die Qualitätsaspekte in der Ausschreibung nur zu zehn Prozent gewichtet werden sollen; davon bezögen sich drei Prozent auf eine kostenlose Service-Rufnummer. Für die eigentliche Versorgung (Atemtherapiegerät, Maske, Schlauch, Beratung) blieben demnach nur sieben Prozent. Komme der Patient mit dem Portfolio, das der Losgewinner zum Vertragspreise bieten könne, nicht zurecht, müsse er zuzahlen.
„Wer diese Ausschreibung gewinnt, kann seine Patienten qualitativ nur noch auf unterstem Level versorgen“, vermutet der BSD. Die Barmer gefährde „den bisherigen Versorgungsstandard, der ohnehin schon auf ein Mindestmaß reduziert ist“. Der Verband warnt vor einer Zunahme von kostenintensiven Folgeerkrankungen aufgrund einer nicht optimal therapierten Schlafapnoe.

Politik muss handeln

Letztlich muss die Politik durch klare, unmissverständliche Gesetzgebung für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen. Verbände der Hersteller und der Leistungserbringer arbeiten auf eine solche Klarstellung hin.
Aktuell hat die Fachvereinigung Medizin Produkte (FMP) e.V. ein Positionspapier mit Forderungen zur Hilfsmittelversorgung für die neue Legislaturperiode veröffentlicht. Um die Qualität zu sichern, fordert die FMP eine aus Leitlinien und Standards abgeleitete Definition von Mindestleistungen; beispielsweise für die Versorgung mit Hilfsmitteln gegen Dekubitus oder Inkontinenz. Gerügt wird die Abkehr von einer bedarfsgerechten, individuellen Versorgung zugunsten einer billigen Einheitsversorgung, wie beispielsweise bei Rollstuhl-, CPAP- und Dekubitusversorgungen. Die Hilfsmittelversorgung sollte zudem unter ganzheitlichen Gesichtspunkten gesehen werden. Ein Mittel seien verbindliche Assessment-Instrumente zur Dokumentation des Patientenbedarfs und zur Vermeidung willkürlicher Leistungsverweigerungen durch die Krankenkassen. Weiter sollten die Kompetenzen der Aufsichtsbehörde Bundesversicherungsamt (BVA) gestärkt werden und das BVA für alle Krankenkassen die Aufsicht übernehmen. Hinsichtlich der Entscheidungen des GKV-Spitzenverbandes will die FMP für die Leistungserbringer paritätisch besetzte Gremien mit Veto-Recht erreichen. Auch sollten die Beschlüsse keine Empfehlungen, sondern verbindlich für die Kassen sein. Weiter fordert die FMP klare Konsequenzen gegen Missachtung von Gesetzen, wie z. B. Open-House-Verträge, und eine generelle Stärkung der mittelständischen Strukturen.

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Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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