HHVG

BVA zieht kritische Zwischenbilanz

(MTD/15.12.2017) Das Bundesversicherungsamt (BVA) beobachtet das Gebaren von Krankenkassen bei Hilfsmittelausschreibungen mit einem kritischen Blick. Laut der zuständigen Referatsleiterin Antje Domscheit zieht die Aufsichtsbehörde sogar das Mittel eines Verpflichtungsbescheids zur Aufhebung der Hilfsmittelauschreibung gegen eine Krankenkasse in Betracht.

Beim Homecare-Management-Kongress des BVMed Ende November in Berlin verwies sie darauf, dass das BVA mit dem Vorstand der Kasse zwar diskutiert habe, hierauf jedoch kein Einlenken erfolgte. Die Krankenkasse könnte jedoch den Sofortvollzug mittels Rechtsmittel respektive Klage aufschieben lassen.

Dass mit dem am 11. April 2017 in Kraft getretenen Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) nicht alles in Butter ist, zeigte Domscheit auf. So sei 2017 beim BVA die Zahl der Beschwerden gegen das „Verwaltungshandeln von Krankenkassen in der Hilfsmittelversorgung“ auf über 320 deutlich gewachsen. Gut jede zehnte Beschwerde reichten Leistungserbringer gegen das Verhalten von Krankenkassen bei Vertragsverhandlungen ein. Schwerpunkte der Kritik lägen im Bereich Qualitätsdefizite und Ausschreibungen.

Streitpunkt Ausschreibungen

Weiterhin bestehe Rechtsunsicherheit, wie die neuen Anforderungen an Ausschreibungsverfahren erfüllt werden, wonach der Preis nicht alleiniges Zuschlagskriterium sein dürfe und andere Kriterien zu mindestens 50 Prozent berücksichtigt werden müssten.Die Kassen rechtfertigten sich allerdings damit, dass die qualitativen Anforderungen in den Leistungsbeschreibungen enthalten seien (s. § 127 Abs. 1 SGB V). Domscheit bezeichnete diese Regelung im Gesetz als aus juristischer Sicht „schlecht gemacht“.

Rote Karte für „Hilfsmittelberater"

Die BVA-Referatsleiterin betonte weiter, dass laut § 33 Abs. 5a SGB V die Krankenkassen den Antrag auf Bewilligung eines Hilfsmittels „mit eigenem weisungsgebundenem Personal“ zu prüfen hätten. Damit sei zweifelsfrei geregelt, dass keine externen Hilfsmittelberater eingesetzt werden dürften. Da alleine der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) die richtige Auswahl des Hilfsmittels prüfen dürfe, sei auch die Beschäftigung von „internen Hilfsmittelberatern“ rechtlich problematisch.

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