Urteil des Bundessozialgerichts

inkomuell MTD-Verlag - Urteil des Bundessozialgerichts

Kassen müssen Entsorgung von Inkontinenzprodukten nicht bezahlen

(MTD 23.3.2018) Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen.

Das hat der 3. Senat des Bundessozialgericht am 15. März entschieden (Az.: B 3 KR 4/17 R). Aus den einschlägigen Rechtsgrundlagen für Hilfsmittel ergebe sich kein Anspruch auf Beteiligung an den Entsorgungskosten, so die Richter. Der nach den Gesetzesmaterialien abschließend zu verstehende Gesetzeswortlaut spricht nur von der „Versorgung“ mit Hilfsmitteln, nicht aber auch von der „Entsorgung“, obwohl andere Nebenleistungen genannt werden.


Copyright: MTD-Verlag 2018
Foto: BVMed

Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

Hier Probe-Abonnement MTD-Instant bestellen.