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Harsche Kritik an HHVG & Versorgungsrealität

(MTD/25.5.2018) Unter der Moderation von Vizepräsident Alf Reuter veranstaltete der Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV) im Rahmen der OTWorld in Leipzig eine Diskussionsrunde. Motto: „Politische Rahmenbedingungen für die Patientenversorgung“. Dabei drehte sich alle Kritik um die Auswirkungen des im April 2017 in Kraft getretenen HHVG für die Branche.

Politik muss wohl nachsitzen: Dr. Roy Kühne (Deutscher Bundestag) gestand ein, dass das HHVG offensichtlich Auslegungsspielräume biete, die von den Kassen aktuell mehr oder weniger geschickt genutzt würden. Stichworte: Open-House-Verträge und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V. Es stelle sich für den Gesetzgeber somit die Frage, wie viel Interpretationsspielraum bleiben solle und wie viel Regulierung die Selbstverwaltung brauche. Auf jeden Fall müsse die Politik die auflaufenden aktuellen Ergebnisse und Rückmeldungen zum HHVG bündeln und dann „fleißigst nacharbeiten“. Dabei müsse aber immer der Patient im Mittelpunkt des Handels stehen.


Kein „Weiter so!”: Für Dr. Axel Friehoff (Egroh, stellv. Vorsitzender Fachvereinigung Medizin Produkte/FMP) steht fest: „Ein HHVG II tut not.“ Das HHVG hat die Weichen 2017 richtig gestellt, doch „die Krankenkassen finden zu viele Schlupflöcher“, monierte er. Trotz BVA-Rechtsbescheiden liefen Ausschreibungen mit hohem Dienstleistungsanteil weiter, und auch beim Thema Open-House-Verträge im Hilfsmittelbereich positionierten sich die betroffenen Kassen konsequent gegen die gegenteilige Auffassung von BVA und Politik. Nötig seien auch Maßnahmen zur Stärkung des BVA, nicht nur personell, sondern auch in Sachen sofort greifender Entscheidungsbefugnis. BVA-Bescheide sollten zumindest den aktuellen Status quo erhalten können. Es könne nicht sein, dass, wie jüngst geschehen, ein negativer Bescheid von BVA-Seite mit einer simplen Klage gekontert werde.


Ausschreibungen auf dem Kieker: Das Blitz-Urteil von Klaus-Jürgen Lotz (BIV) zum HHVG war knapp, aber eindeutig: „Gute Idee, handwerklich schlecht und in der Ausführung mangelhaft.“ Es sei nicht präzise ausformuliert, das eröffne den Akteuren, allen voran den Kassen, diverse Auslegungsspielräume. Das zeige sich beim Thema Ausschreibungen auf besondere Weise. Es sei entscheidend, dass alle gemeinsam definieren, wo und wann Ausschreibungen zweckmäßig sind. Und eine solche Ausarbeitung müsse dann auch für alle verbindlichen Charakter haben. Gleichwohl erinnerte er daran, dass das bereits im Jahr 2009 von GKV-Spitzenverband und maßgeblichen Verbänden von Leistungserbringerseite gemeinsam verfasste Papier zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen diverse bundesweite Kassen nicht daran gehindert habe, versorgungsintensive Bereiche wie Rollstühle und Antidekubitus-Hilfsmittel auszuschreiben. Lotz appellierte an die Politik, den § 127 Abs. 1 SGB V so lange auszusetzen, bis alle nötigen Präzisierungen auf dem Tisch liegen. Lotz: „Der § 127 Abs. 1 SGB V ist kein adäquates Wettbewerbsinstrument. Der § 127 Abs. 2 bietet genug Wettbewerb.“

Hochwertige Versorgung rechnet sich: Auch für Daniela Piossek (BVMed) zielt das HHVG auf die richtigen Stellschrauben ab. Mit Blick auf die Hilfsmittelversorgung als Teil einer Gesamttherapie mahnte sie eine Orientierung weg vom Preis- hin zum Qualitätswettbewerb an. Die Erfahrung zeige, dass im Moment der Ausschreibung aus einem bis dato zuzahlungsfreien ein zuzahlungspflichtiger Markt werde. Auch sie bilanziert, dass Ausschreibungen im Hilfsmittelmarkt nicht funktionieren. Aktuell splitte sich die Versorgungssituation bei Hilfsmitteln in zwei Bereiche: Es gebe noch Bereiche, in denen eine aufzahlungsfreie Versorgung funktioniert. Daneben gebe es Bereiche, wie etwa die aufsaugende Inkontinenz, wo infolge von Ausschreibungen die zuzahlungsfreie Versorgung nicht mehr funktioniere. Aktuell liege die durchschnittliche Monatspauschale bei 17,70 Euro. Hier funktioniere der Wettbewerb nicht mehr. Gleichzeitig habe der Patient aber das Recht auf eine zuzahlungsfreie Versorgung. Als Lösung brachte sie in Leipzig die Schaffung einer übergeordneten, neutralen Stelle ins Spiel, die eine Art Festbetrag festlegt, der für alle Kassen verbindlich ist.

Kassen wollen Vertragswettbewerb: Oliver Harks (GWQ ServicePlus) sieht alles nicht so negativ und sprach bewusst nur von einer aktuellen „Zwischenbilanz“. Er glaubt nicht, dass ein HHVG II nötig und sinnvoll ist. Themen wie Open-House-Verträge, 50-Prozent-Regelung bei Qualitätskriterien oder Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen könne man sicherlich kontrovers diskutieren. Der Dreiklang Ausschreibung – Qualitäts-Minus – Zuzahlung ist für ihn jedenfalls nicht zwingend. Allerdings plädiert auch er dafür, das entsprechende Zweckmäßigkeitspapier zu Ausschreibungen gemeinsam zu erstellen. Harks verwehrte sich auch gegen eine allgemeine Diskreditierung der Kassen bei den aktuellen Streitpunkten rund um das HHVG. Es gehe nicht um „Tricksereien“. Der Gesetzgeber gebe mehr oder weniger einen Rechtsrahmen vor. Und dass eine Kasse gegen einen Verpflichtungsbescheid des BVA entsprechende Rechtsmittel nutze, gehöre nun mal zum rechtsstaatlichen Prozedere.

Ausführliche Berichte zur OT-Word in den Ausgaben 6 und 7 der Fachzeitschrift MTD (MTD-Verlag; www.mtd.de)

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Dieser Artikel erschien im wöchentlichen Branchen-Informationsdienst MTD-Instant (MTD-Verlag).

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