Sanitätshäuser: Recht auf Vertragsbeitritt bestätigt

LSG Berlin-Brandenburg nimmt BKK vor Ort an die Leine


(MTD/29.2.2012) Nach diversen positiven erstinstanzlichen Entscheidungen hat mit dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun erstmalig eine Rechtsmittelinstanz festgestellt, dass ein Teilbeitritt zum aktuellen Versorgungsvertrag der BKK vor Ort wirksam ist (Beschluss vom 20.2.2012, L 9 KR 389/11 B ER).

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Handel/Roeser, EHS, Klingenfuss

Elefanten-Hochzeit im Medizintechnik-Sektor

(MTD/9.2.2012) Die Roeser-Unternehmensgruppe/Bochum hat im Januar die süddeutschen Fachhandels-Schwergewichte EHS Medizintechnik GmbH/Leinfelden-Echterdingen und Klingenfuss GmbH/Freiburg i. Br. übernommen.

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GKV-Spitzenverband/Hilfsmittel

Neue Festbeträge für Kompressionsstrümpfe und Einlagen

(MTD/2.2.2012) Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte neue Festbeträge für Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Einlagen, die zum 1. März 2012 in Kraft treten. Diese lösen die Festbeträge ab, die 2008 in Kraft getreten sind. Zu beachten ist, dass es sich bei den Festbeträgen von 2008 um Bruttopreise handelte, während es sich bei den veröffentlichten Festbeträgen 2012 um Nettopreise handelt. Um die Veränderungen gegenüber 2008 zu verdeutlichen, umfasst die MTD-Darstellung drei Preisspalten (Bruttopreise 2008, Nettopreise 2012 und Bruttopreise 2012).
Der Verwaltungsakt und seine Begründung können beim GKV-Spitzenverband, Mittelstr. 51, 10117 Berlin eingesehen werden. Gegen die Festsetzung der Festbeträge kann bis 29. Februar 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam Klage erhoben werden. >>> Festbeträge

Hörgeräteakustiker

Kartellamt stärkt direkten Versorgungsweg

(MTD/26.1.2012) Per Entscheid gegen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) hat das Bundeskartellamt ein aus seiner Sicht zentrales Hindernis für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten beseitigt. Bislang gewährte die BIHA den Kassen nur dann günstigere Bedingungen für Hörgeräte, wenn diese sich ihrerseits verpflichteten, keine anderen Anbieter als Hörgeräteakustiker zu akzeptieren. Alternative Versorgungswege waren damit obsolet – beispielsweise der direkte Bezug über den Arzt.

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Medica/Medizintechnik-Hersteller

Als Service- und Lösungsanbieter begehrt

(MTD/9.1.2012) Mitte 2011 führte J&M Management Consulting in Zusammenarbeit mit Spectaris eine Befragung zum Status quo des Service-Set-ups von MT-Unternehmen und Kliniken durch. Unter die Lupe genommen wurde auch das Service-Angebot der Hersteller. Bilanz: Der Renner sind Service- und Lösungspakete aus einer Hand. Dr. Adrian Reisch (J&M) stellte anlässlich der Medica markante Umfrageergebnisse vor.

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Ausschreibung Inkontinenzhilfsmittel

Vergabekammer weist Nachprüfungsantrag zurück

(MTD/19.12.2011) Die 2. Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag gegen die Inko-Ausschreibung der Barmer GEK zurückgewiesen (Beschluss vom 11.11.2011, Az.: VK 2 – 133/11). Die Ersatzkasse hatte in 20 Gebietslosen die Versorgung von mehr als 112.000 Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln (PG 15) sowie Krankenunterlagen (PG 19) ausgeschrieben (siehe www.medizinprodukte-ausschreibungen.de / Hilfsmittelausschreibungen / Archiv). Den Nachprüfungsantrag hatte ein Hersteller/Leistungserbringer gestellt. Er bemängelte eine „unzureichende Datengrundlage“ für die Kalkulation der Lose und die Begrenzung einer Wettbewerbsteilnahme für höchstens fünf Lose. Bei der vergleichbaren Ausschreibung der Barmer Ersatzkasse im Jahr 2008 hatte der Antragssteller vier Lose gewonnen. Die Kasse wollte mit dieser Begrenzung eine Bildung von Lieferantenoligopolen verhindern und den Mittelstand schützen. Der Leistungserbringer forderte zudem genauere Angaben hinsichtlich der Anteile von Erst- und Folgeversorgungen, Versorgungsdauer, Liefermenge und -intervallen. Die Vergabekammer entschied, dass die bloße Angabe der betroffenen Versichertenzahl je Los und die Loslimitierung nicht zu beanstanden seien. Beschluss

BKK vor Ort/Homecare-Vertrag

Sanitätshaus Aktuell will klagen

(MTD/6.12.2011) Für dicke Luft in Teilen der Leistungserbringer-Szene sorgt das aktuelle Vertragsverhandlungsgebaren der BKK vor Ort. Speziell in Vettelschoß, der Zentrale der Sanitätshaus Aktuell AG, ist man mittlerweile so erzürnt, dass man eine Klage unterstützen wird, wie Vorstandssprecher Gerd Boerger gegenüber MTD betont. Mittlerweile hat die BKK vor Ort schon eine erste Niederlage vor Gericht kassiert.

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