BSG entscheidet:

Kein unbedingter Anspruch auf Treppensteighilfe

(MTD/4.4.2011) Eine Treppensteighilfe muss als Hilfsmittel nicht unbedingt von der Krankenkasse übernommen werden. Das Bundssozialgericht bestätigte in einem Revisionsurteil vom 7.10. 2010 (B 3 KR 13/09 R) eine entsprechende Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. März 2009 (Az.: L 1 KR 39/08). Allein die Verordnung durch den Arzt und die Eintragung im Hilfsmittelverzeichnis begründeten keine Pflicht zur Finanzierung einer Treppensteighilfe – in diesem Fall vom Typ Scalamobil. Diese sei zur Gewährleistung der Bewegungsfreiheit nicht erforderlich. Denn es gehe bei der betroffenen Versicherten um die soziale und nicht um die medizinische Rehabilitation. Konkret ging es um eine 1952 geborene und an Multipler Sklerose erkrankte Frau, die bereits mit Rollstühlen versorgt wurde. LSG und BSG stellten fest, das Erreichen von nicht barrierefreien Arztpraxen, könne durch einen Fahrdienst kostengünstiger gewährleistet werden. Aus der medizinischen Notwendigkeit eines Rollstuhls folge nicht automatisch die Notwendigkeit des Zusatzgerätes Treppensteighilfe. Krankenkassen seien nicht für Hilfsmittel eintrittspflichtig, die ein dauerhaft Behinderter allein wegen seiner individuellen Wohnsituation benötigt. Hierfür seien andere Sozialleistungsträger oder der Versicherte selber zuständig. >>>Urteil

Integrierte Versorgung/Hausärzte

Sanitätshäuser an die Front!

(MTD/5.4.2011) Die regionale integrierte Versorgung ist ein heißes Thema. Die „Beziehung“ zum Hausarzt wird Chefsache. Mit dieser kühnen These überrascht der Jurist Hans-Joachim A. Schade anlässlich der Cheftagung der Sanitätshaus Aktuell AG Mitte März in Nürnberg. Funktioniert das? Aus Sicht von Schade ja. Doch einige Hausaufgaben sind zu machen.

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Medizintechnik/Frankreich

Marktchancen intakt

(MTD/22.3.2011) Der französische Markt für Medizintechnik belief sich laut der Fachvereinigung SNITEM im Jahr 2009 auf 7,7 Mrd. Euro. Aufgrund der Wirtschaftskrise und der angespannten Haushaltslage betrug der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr nur 0,5 Prozent. In den beiden Vorjahren wurden noch Zuwächse von 5,4 und 1,4 Prozent erzielt. Für 2010 prognostizierte der Verband eine leichte, aber nicht in allen Zweigen einheitliche Erholung.

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Krankenkassen

Vergütungen der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen

(MTD/17.3.2011) Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Nach den Meldungen verdiente 2010 der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse mit einem Salär von 278.000 Euro am besten, gefolgt vom DAK-Chef mit 241.000 Euro. Weiter prächtig verdienen die Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes mit 230.000 und der Barmer GEK mit 210.000 Euro. Anzunehmen, dass die Gehälter mit der Größe einer Krankenkasse korrespondieren, ist nicht immer richtig. Es gibt vergleichsweise kleine (Betriebs-)Kassen, bei denen die Chefs mehr verdienen als beispielsweise die Vorstände einer großen Landes-AOK. So verdienen die Vorstandsvorsitzenden der HEK 171.000, der BKK Essanelle 173.000 und der Pronova BKK 199.000 Euro. Bei der Pronova BKK ist zudem interessant, dass der Vorstandsvorsitzenden Hans-Joachim Röminger gleichzeitig Chef der darbenden BKK Heilberufe ist und dort nochmals 86.000 Euro kassiert.

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Bundesregierung

Fehlverhalten bei Hilfsmitteln hat abgenommen

(MTD/7.3.2011) Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in der es um die Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen ging. Auf viele Fragen blieb die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Interessant ist aber ein Verweis auf das Zuwendungsverbot bzw. Gewährung wirtschaftlicher Vorteile nach dem neuen § 128 SGB V. Im Hilfsmittelbereich sei aufgrund der Neuregelung von einem Rückgang fragwürdiger Praktiken auszugehen. Teilweise werde allerdings auch versucht, diese Regelungen gezielt zu umgehen. Deshalb müsse die weitere Entwicklung beobachtet werden.

Antwort der Bundesregierung

Medizintechnik/Deutschland

Freundliches Innovationsklima

(MTD/15.3.2011) Die USA bieten weiterhin die besten Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Innovationen in der Medizintechnologie. Allerdings hat sich der klare Vorsprung gegenüber anderen in den vergangenen Jahren verringert. Das macht Mut.

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Gehälter ihrer Vorstände

Was verdienen die Ärztefunktionäre?

(MTD/3.3.2011) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztliche Vereinigungen müssen nach § 79 Abs. 4 SGB V die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Teilweise sind die Verdienste gesplittet in eine Grundvergütung und in variable Bestandteile. Zusätzlich muss angegeben werden, wie hoch die anderweitigen Versorgungsbestandteile sind, ob eine Tätigkeit in der eigenen Praxis erlaubt ist und ob ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung stellt. Die folgende Tabelle zeigt die Werte für alle KVen.

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