Kartellrecht im Gesundheitswesen

AOK-Bundesverband echt sauer

(MTD/26.3.2012) Schwer im Magen liegt dem AOK-Bundesverband die geplante Ausweitung des Kartellrechts auf zusätzliche Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die vom Bundeskartellamt angestrebte unspezifische Ausdehnung kartellrechtlicher Vorschriften auf Krankenkassen könnte nach Ansicht der AOK fatale Konsequenzen haben. Das Horror-Szenario:  Der unwiderrufliche Verlust der nationalen Regelungskompetenz für weite Teile der Gesundheitsversorgung. Ein deutliche Warnung von Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Chefjurist des AOK-Bundesverbandes.

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Cheftagung Sanitätshaus Aktuell 2012

Sanitätshäuser schwanken zwischen Lust und Frust

(MTD/16.3.2012) Selbstbewusst, angriffslustig, aber auch selbstkritisch – so präsentierte sich die diesjährige Cheftagung der Sanitätshaus Aktuell AG Anfang März in Berlin. Zentrale Botschaft: Es gibt im Hilfsmittelbereich nach wie vor Handlungsbedarf: sowohl nach außen (Gesetzgeber) als auch nach innen (Leistungserbringer).

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ZMT-Jahrestagung/Kliniken und niedergelassene Ärzte

Medizintechnik auf Spurensuche

(MTD/7.3.2012) Mit aktuellen Markteinschätzungen ausgewiesener Experten für die Medizintechnik-Szene wartete die ZMT (Zentralvereinigung medizin-technischer Fachhändler, Hersteller, Dienstleister und Berater e.V.) anlässlich ihrer Jahrestagung am 2. März in Fulda auf. Im Brennpunkt: Kliniken und ambulanter Sektor.

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Sanitätshäuser: Recht auf Vertragsbeitritt bestätigt

LSG Berlin-Brandenburg nimmt BKK vor Ort an die Leine


(MTD/29.2.2012) Nach diversen positiven erstinstanzlichen Entscheidungen hat mit dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun erstmalig eine Rechtsmittelinstanz festgestellt, dass ein Teilbeitritt zum aktuellen Versorgungsvertrag der BKK vor Ort wirksam ist (Beschluss vom 20.2.2012, L 9 KR 389/11 B ER).

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Handel/Roeser, EHS, Klingenfuss

Elefanten-Hochzeit im Medizintechnik-Sektor

(MTD/9.2.2012) Die Roeser-Unternehmensgruppe/Bochum hat im Januar die süddeutschen Fachhandels-Schwergewichte EHS Medizintechnik GmbH/Leinfelden-Echterdingen und Klingenfuss GmbH/Freiburg i. Br. übernommen.

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GKV-Spitzenverband/Hilfsmittel

Neue Festbeträge für Kompressionsstrümpfe und Einlagen

(MTD/2.2.2012) Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte neue Festbeträge für Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Einlagen, die zum 1. März 2012 in Kraft treten. Diese lösen die Festbeträge ab, die 2008 in Kraft getreten sind. Zu beachten ist, dass es sich bei den Festbeträgen von 2008 um Bruttopreise handelte, während es sich bei den veröffentlichten Festbeträgen 2012 um Nettopreise handelt. Um die Veränderungen gegenüber 2008 zu verdeutlichen, umfasst die MTD-Darstellung drei Preisspalten (Bruttopreise 2008, Nettopreise 2012 und Bruttopreise 2012).
Der Verwaltungsakt und seine Begründung können beim GKV-Spitzenverband, Mittelstr. 51, 10117 Berlin eingesehen werden. Gegen die Festsetzung der Festbeträge kann bis 29. Februar 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam Klage erhoben werden. >>> Festbeträge

Hörgeräteakustiker

Kartellamt stärkt direkten Versorgungsweg

(MTD/26.1.2012) Per Entscheid gegen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) hat das Bundeskartellamt ein aus seiner Sicht zentrales Hindernis für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten beseitigt. Bislang gewährte die BIHA den Kassen nur dann günstigere Bedingungen für Hörgeräte, wenn diese sich ihrerseits verpflichteten, keine anderen Anbieter als Hörgeräteakustiker zu akzeptieren. Alternative Versorgungswege waren damit obsolet – beispielsweise der direkte Bezug über den Arzt.

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