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GKV-Spitzenverband/Hilfsmittel

Neue Festbeträge für Kompressionsstrümpfe und Einlagen

(MTD/2.2.2012) Der GKV-Spitzenverband veröffentlichte neue Festbeträge für Hilfsmittel zur Kompressionstherapie und Einlagen, die zum 1. März 2012 in Kraft treten. Diese lösen die Festbeträge ab, die 2008 in Kraft getreten sind. Zu beachten ist, dass es sich bei den Festbeträgen von 2008 um Bruttopreise handelte, während es sich bei den veröffentlichten Festbeträgen 2012 um Nettopreise handelt. Um die Veränderungen gegenüber 2008 zu verdeutlichen, umfasst die MTD-Darstellung drei Preisspalten (Bruttopreise 2008, Nettopreise 2012 und Bruttopreise 2012).
Der Verwaltungsakt und seine Begründung können beim GKV-Spitzenverband, Mittelstr. 51, 10117 Berlin eingesehen werden. Gegen die Festsetzung der Festbeträge kann bis 29. Februar 2012 beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam Klage erhoben werden. >>> Festbeträge

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Hörgeräteakustiker

Kartellamt stärkt direkten Versorgungsweg

(MTD/26.1.2012) Per Entscheid gegen die Bundesinnung für Hörgeräteakustiker (BIHA) hat das Bundeskartellamt ein aus seiner Sicht zentrales Hindernis für mehr Wettbewerb beim Vertrieb von Hörgeräten beseitigt. Bislang gewährte die BIHA den Kassen nur dann günstigere Bedingungen für Hörgeräte, wenn diese sich ihrerseits verpflichteten, keine anderen Anbieter als Hörgeräteakustiker zu akzeptieren. Alternative Versorgungswege waren damit obsolet – beispielsweise der direkte Bezug über den Arzt.

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Medica/Medizintechnik-Hersteller

Als Service- und Lösungsanbieter begehrt

(MTD/9.1.2012) Mitte 2011 führte J&M Management Consulting in Zusammenarbeit mit Spectaris eine Befragung zum Status quo des Service-Set-ups von MT-Unternehmen und Kliniken durch. Unter die Lupe genommen wurde auch das Service-Angebot der Hersteller. Bilanz: Der Renner sind Service- und Lösungspakete aus einer Hand. Dr. Adrian Reisch (J&M) stellte anlässlich der Medica markante Umfrageergebnisse vor.

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Ausschreibung Inkontinenzhilfsmittel

Vergabekammer weist Nachprüfungsantrag zurück

(MTD/19.12.2011) Die 2. Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag gegen die Inko-Ausschreibung der Barmer GEK zurückgewiesen (Beschluss vom 11.11.2011, Az.: VK 2 – 133/11). Die Ersatzkasse hatte in 20 Gebietslosen die Versorgung von mehr als 112.000 Versicherten mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln (PG 15) sowie Krankenunterlagen (PG 19) ausgeschrieben (siehe www.medizinprodukte-ausschreibungen.de / Hilfsmittelausschreibungen / Archiv). Den Nachprüfungsantrag hatte ein Hersteller/Leistungserbringer gestellt. Er bemängelte eine „unzureichende Datengrundlage“ für die Kalkulation der Lose und die Begrenzung einer Wettbewerbsteilnahme für höchstens fünf Lose. Bei der vergleichbaren Ausschreibung der Barmer Ersatzkasse im Jahr 2008 hatte der Antragssteller vier Lose gewonnen. Die Kasse wollte mit dieser Begrenzung eine Bildung von Lieferantenoligopolen verhindern und den Mittelstand schützen. Der Leistungserbringer forderte zudem genauere Angaben hinsichtlich der Anteile von Erst- und Folgeversorgungen, Versorgungsdauer, Liefermenge und -intervallen. Die Vergabekammer entschied, dass die bloße Angabe der betroffenen Versichertenzahl je Los und die Loslimitierung nicht zu beanstanden seien. Beschluss

Foto: Fineas/Fotolia

BKK vor Ort/Homecare-Vertrag

Sanitätshaus Aktuell will klagen

(MTD/6.12.2011) Für dicke Luft in Teilen der Leistungserbringer-Szene sorgt das aktuelle Vertragsverhandlungsgebaren der BKK vor Ort. Speziell in Vettelschoß, der Zentrale der Sanitätshaus Aktuell AG, ist man mittlerweile so erzürnt, dass man eine Klage unterstützen wird, wie Vorstandssprecher Gerd Boerger gegenüber MTD betont. Mittlerweile hat die BKK vor Ort schon eine erste Niederlage vor Gericht kassiert.

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Herbstumfrage BVMed

Medizintechnik-Industrie versprüht Optimismus

(MTD/1.12.2011) Die Hersteller von Medizinprodukten sind nach wie vor optimistisch. Dies zeigt die aktuelle Herbstumfrage des Industrieverbandes BVMed. 117 Verbandsmitglieder nahmen daran teil. 80 Prozent von ihnen rechnen für dieses Jahr gegenüber 2010 mit Umsatzwachstum. Im Schnitt wird mit einem Plus von 5,3 Prozent kalkuliert.

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Hilfsmittelverträge/Stomatherapeuten

BSG-Urteilsbegründung liegt vor

(MTD/17.11.2011) Das Bundessozialgericht hat am 21. Juli 2011 entschieden, dass die Beschäftigung von Stomatherapeuten keine Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie ist (B 3 KR 14/10 R). Dieses Urteil hat der Münchner Rechtsanwalt Dr. Dirk Usadel für die Branche erstritten.

Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung des BSG vor. Darin wird u. a. nochmals darauf hingewiesen, dass einseitig keine Vertragsbedingungen and die Eignung der Leistungserbringer gestellt werden dürfen. Zusätzliche Eignungsanforderungen sind ausgeschlossen. Allerdings können bei gegenseitigem Einvernehmen in Verträgen weitere Anforderungen an die Leistungserbringer gestellt werden.

Dr. Usadel empfiehlt deshalb den Leistungserbringern, Verträge vor Unterschrift sorgfältig zu studieren. Die Urteilsbegründung mit weiteren interessanten Aussagen.

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