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Hilfsmittelverträge/Stomatherapeuten

BSG-Urteilsbegründung liegt vor

(MTD/17.11.2011) Das Bundessozialgericht hat am 21. Juli 2011 entschieden, dass die Beschäftigung von Stomatherapeuten keine Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie ist (B 3 KR 14/10 R). Dieses Urteil hat der Münchner Rechtsanwalt Dr. Dirk Usadel für die Branche erstritten.

Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung des BSG vor. Darin wird u. a. nochmals darauf hingewiesen, dass einseitig keine Vertragsbedingungen and die Eignung der Leistungserbringer gestellt werden dürfen. Zusätzliche Eignungsanforderungen sind ausgeschlossen. Allerdings können bei gegenseitigem Einvernehmen in Verträgen weitere Anforderungen an die Leistungserbringer gestellt werden.

Dr. Usadel empfiehlt deshalb den Leistungserbringern, Verträge vor Unterschrift sorgfältig zu studieren. Die Urteilsbegründung mit weiteren interessanten Aussagen.

Ärzte/Gerätemedizin

Werbung mit Medizintechnik erlaubt

(MTD/10.11.2011) Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen juristischen Verstoß, wenn ein Arzt im Rahmen des Internet-Auftritts mit vorgehaltener Medizintechnik wirbt. Das höchste Gericht kassiert damit entsprechend erlassene Verbote durch die Berufsgerichte für Heilberufe (1 BvR 233/10 - 1 BvR 235/10). Aber kein Ja ohne Aber: Der Name des Herstellers darf bei einer solchen Werbung nicht fallen.

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Barmer GEK-Report 2011

Sanitätshaus: Kosten für Hilfsmittel unter der Lupe

(MTD/3.11.2011) Auch nach der Fusion zur Barmer GEK wird der Heil- und Hilfsmittelreport der ehemaligen GEK weiter publiziert. Ende September erschien die Ausgabe 2011. Erfreulich für die Sanitätshaus-Szene: Der Nutzen von Hilfsmitteln ist unbestritten. Ein Dorn im Auge ist manchen allerdings die Kostenentwicklung.

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Internationaler Wettbewerb

Politik muss Medizintechnik besser verzahnen

(MTD/25.10.2011) Die Medizintechnik-Branche ist auf Wachstumskurs. Damit dies im internationalen Wettbewerb so bleibt, ist sie auf Förderung von Seiten der Politik angewiesen. Der TAB-Report „Medizintechnische Innovationen – Herausforderungen für Forschungs-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik“ skizziert Gestaltungsoptionen für die drei zuständigen Bundesministerien.

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BVA/Kassenschelte

Hilfsmittelverträge am Pranger

(MTD/18.10.2011) Das Bundesversicherungsamt (BVA) als Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkassen legte im August 2011 den Tätigkeitsbericht 2010 vor. Das BVA moniert darin, dass es im Hilfsmittelbereich im Rahmen der Verträge nach § 127 Abs. 2 und 2a SGB V zu Fehlverhalten der Krankenkassen kommt.

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medical technology report 2011

Globale Medtech-Branche steht unter Wandlungsdruck

(MTD/6.10.2011) Obwohl die Medizintechnik-Unternehmen 2010 weltweit solide Performance zeigten, stehen sie vor großen Herausforderungen. Anhaltende Finanzierungsschwierigkeiten vieler Unternehmen, zunehmende regulatorische Anforderungen, Preisdruck und grundlegende Veränderungen in den Gesundheitssystemen weltweit zwingen die Unternehmen dazu, neue Wege zu gehen, um ihre Innovationskraft nachhaltig zu sichern. Dies verdeutlicht der „Pulse of the industry: medical technology report 2011“, ein jährlich von Ernst & Young herausgegebenen Bericht, der jüngst veröffentlicht wurde. Der Report zeigt u. a. folgende Gründe für den Wandlungsdruck auf: Kostenträger verlangen Wertnachweise für Produkte, verstärkte Überwachung durch Aufsichtsbehörden, ein anhaltend angespanntes Finanzierungsklima und eine sich rasch wandelnde Kundenbasis. Um wirksam darauf zu reagieren, müssten die Unternehmen künftig ihr angestammtes Produktangebot erweitern und Lösungen anbieten, die auf ein zunehmend ergebnisorientiertes System zugeschnitten sind. Pulse of the industry 2011

BfArM/Risikomeldungen

Immer mehr Medizinprodukte patzen

(MTD/6.10.2011) Die Zahl der Risikomeldungen für Medizinprodukte ist 2010 auf einen neuen Rekordwert geschnellt: Mit 5.780 Vorkommnissen und Herstellermaßnahmen verzeichnete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 18,1 Prozent bzw. knapp 900 mehr als im Vorjahr. Gegenüber dem Jahr 2000 hat sich die Zahl sogar fast verdreifacht.

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