Hilfsmittelverträge/Stomatherapeuten

BSG-Urteilsbegründung liegt vor

(MTD/17.11.2011) Das Bundessozialgericht hat am 21. Juli 2011 entschieden, dass die Beschäftigung von Stomatherapeuten keine Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie ist (B 3 KR 14/10 R). Dieses Urteil hat der Münchner Rechtsanwalt Dr. Dirk Usadel für die Branche erstritten.

Jetzt liegt die schriftliche Urteilsbegründung des BSG vor. Darin wird u. a. nochmals darauf hingewiesen, dass einseitig keine Vertragsbedingungen and die Eignung der Leistungserbringer gestellt werden dürfen. Zusätzliche Eignungsanforderungen sind ausgeschlossen. Allerdings können bei gegenseitigem Einvernehmen in Verträgen weitere Anforderungen an die Leistungserbringer gestellt werden.

Dr. Usadel empfiehlt deshalb den Leistungserbringern, Verträge vor Unterschrift sorgfältig zu studieren. Die Urteilsbegründung mit weiteren interessanten Aussagen.

Ärzte/Gerätemedizin

Werbung mit Medizintechnik erlaubt

(MTD/10.11.2011) Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen juristischen Verstoß, wenn ein Arzt im Rahmen des Internet-Auftritts mit vorgehaltener Medizintechnik wirbt. Das höchste Gericht kassiert damit entsprechend erlassene Verbote durch die Berufsgerichte für Heilberufe (1 BvR 233/10 - 1 BvR 235/10). Aber kein Ja ohne Aber: Der Name des Herstellers darf bei einer solchen Werbung nicht fallen.

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