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MTDialog Juli 2015

73 SPECIAL MTD 7/2015 RESPIRATORY CARE füllten Sauerstoffflaschen nicht mehr und stellte als kostengünstigere Alterna- tive stattdessen eine Druckgasfüllstation und zwei Sauerstoffflaschen zur Verfü- gung. Bei einem längeren Urlaub bestehe dieMöglichkeit,dieFlaschendurcheinen gewerblichen Betrieb am Urlaubsort zu befüllen, sodass keine Einschränkung der Mobilität vorliege. Die Jugendliche führte dagegen an, dass ohneVersorgung mit weiteren befüllten Flaschen ihre Mobilität, insbesondere in Schule, Frei- zeit und Urlaub (z. B. Klassenfahrten und Familienausflüge) nicht mehr ge- währleistet sei. Das Sozialgericht Braunschweig hatte in erster Instanz die Entscheidung der Krankenkasse im Hinblick auf den Wirt- schaftlichkeitsgrundsatz (§ 12 Abs. 1 SGB V) bestätigt. Es sei von einer für den täglichen Gebrauch ausreichenden Ver- sorgung auszugehen. Für Kurzurlaube und Klassenfahrten sei die Möglichkeit des Befüllens der Flaschen vor Ort zu- mutbar. Wichtig für Mobilität Der 4. Senat des LSG (21.12.2014 – Az.: L 4 KR 485/14 B ER) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dagegen ausgeführt, dass es sich bei der Versor- gung mit Sauerstoffdruckgasflaschen um ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behin- derungsausgleich handele, das die ge- setzliche Krankenkasse in diesem Fall zu gewähren habe, weil es die Auswirkun- gen der Behinderung im täglichen Leben beseitige bzw. mildere und damit ein all- gemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betreffe. Hierzu zähle auch die Erschließungeinesgewissenkörperlichen und geistigen Freiraumes, wobei bei der Integration von Kindern und Jugendli- chen in den Kreis Gleichaltriger eine über den Nahbereich hinausgehende Mobi- lität als Grundbedürfnis anerkannt sei. Laut LSG werden der Jugendlichen durch die transportablen Sauerstoff- druckgasflaschen eine größere Mobilität gewährt und Aktivitäten ermöglicht, die ihr ansonsten nicht oder nur unter er- heblicher Gefährdung ihrer Gesundheit möglich wären. Dieser zusätzlich ge- wonnene Freiraum zähle bei der min- derjährigen und schulpflichtigen An- tragstellerin zu den Grundbedürfnissen. Da sie aufgrund der nicht mehr zur Ver- fügung gestellten Sauerstoffdruckfla- schen bereits seit Februar 2014 daran ge- hindert sei, an Klassenfahrten teilzu- nehmen und entsprechende Unterneh- mungen mit ihren Pflegeeltern durchzu- führen, lägen ernst zu nehmende Ein- schränkungen in ihrer Lebensführung vor. Ausschreibung von Pauschalen mit Daten zur Flow-Rate Schreibt eine Krankenkasse die Versor- gung der Versicherten mit Sauerstoff- behältersystemen Flüssiggas einschließ- lich (Be-)Füllungen sowie allen Dienst- und Serviceleistungen aus, muss sie in den Vergabeunterlagen die Flow-Raten oderzumindestFlow-Raten-Bereicheder Erstverordnungen aufführen. Die bloße Angabe der Zahl der Bewilligungen und der Bestandsversorgten in einem defi- niertenZeitraumalsAnhaltspunktfürdie Angebotskalkulation reichen nicht aus. Diesgehtausdemjüngstveröffentlichten Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt (Az.: VK 2 - 3/15 vom 20.2.2015) hervor. Ein Leistungserbringer hatte einen Nachprüfungsantrag gegen die am 10.12. 2014 im EU-Amtsblatt veröffent- lichte Ausschreibung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn- See eingereicht. Im März hat diese eine Änderung der früheren Vergabeunterla- gen veröffentlicht und diese damit, wie von der Vergabekammer gefordert, in den Stand vor Angebotsabgabe zurück- versetzt (s. www.medizinprodukte-aus- schreibungen.de/Hilfsmittel-Ausschrei- bungen). Mehrere Bieter hatten bemängelt, dass die Flow-Raten für die Kalkulation un- verzichtbar seien. Die Kasse hatte erklärt, diese Daten nicht zur Verfügung stellen zu können. Die Vergabekammer stellt hierzu klar:„Die Menge des von den Pati- enten jeweils verbrauchten Sauerstoffs bedingt indes die Wiederbefüllungsrate und damit nicht nur die Kosten für das Material an sich, sondern auch für den Transport und das Personal.“ Dies gelte erst recht, wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig, sondern über eine Tagespauschale erfolgt. Die Knappschaft hatte in der Ausschreibung festgelegt, dassnurAngebote in dieWertung einflie- ßen, deren Tagespauschale nicht höher als 9 Euro netto liege. Kasse weicht von Gepflogenheiten ab LautVergabekammer weiche dieses Pau- schalpreissystem ab „von den üblichen Gepflogenheiten bei der Abrechnung vonFlüssigsauerstoffzwischenLeistungs- erbringern und gesetzlichen sowie pri- vaten Krankenkassen, die überwiegend auf Basis vonVerträgen abgewickelt wird, die zwischen verschiedenen Flow-Raten unterscheiden“. Gleichzeitig betreibe die Kasse bei Neuverordnungen und Be- standspatienten eine „Umversorgung“ von der Sauerstofftherapie über Flüssig- sauerstoff hin zu alternativen Therapie- methoden wie Druckgasflaschen und Sauerstoffkonzentratoren. Dies konter- kariere die Ausschreibungsversorgung und damit auch die Mengenkalkulation der Anbieter. Kasse will umsteuern Seit Mai 2014 teile die Knappschaft in Schreiben anVersicherte, die eine Sauer- stofftherapie beantragen, zudem mit, dass „die Genehmigung eines Flüssig- sauerstoffsystems an medizinische Indi- kationen und spezielleVoraussetzungen gebunden“ sei. Danach komme eineVer- sorgung mit einem Flüssigsauerstoffsys- tem nur dann in Betracht, wenn die Vor- aussetzungen für eine Sauerstoff-Lang- zeittherapie erfüllt sind und eine Versor- gung mit einem Sauerstoffkonzentrator nicht möglich ist.„Die medizinische Not- wendigkeit zur Versorgung mit Flüssig- sauerstoff besteht nur in wenigen Aus- nahmefällen. [...] Eine Genehmigung für eine Versorgung mit Flüssigsauerstoff kann daher nicht erfolgen.“ Interessant ist auch der Hinweis, dass in jedem der elf Gebietslose jeweils drei Rahmenvertragspartner den Zuschlag erhalten sollen. Dabei solle die Lieferung nach dem „Kaskadenprinzip“ erfolgen, d. h., dass der Erstplatzierte, solange er lieferfähigist,auchdievertraglichenLeis- tungen erbringt. Erst wenn seine Liefer- unfähigkeit festgestellt sei, übernehme der Zweitplatzierte die Vertragsausfüh- rung, wenn dieser nicht mehr leistungs- fähig sei, der Drittplatzierte. ras Exklusiv: Zusatzinfos für Abonnenten – Beschluss Vergabekammer – Landessozialgerichts-Urteile www.mtd.de/exklusiv

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