Dritte Fortschreibung der Präqualifizierung

Dritte Fortschreibung der Präqualifizierung

(24.11.14) Der GKV-Spitzenverband hat die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Januar 2015 zum dritten Mal fortgeschrieben. Wesentlicher Fortschreibungsinhalt ist die Aufnahme von Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die fachliche Leitung für diverse Versorgungsbereiche im Bestandsschutz. Leistungserbringer, die die in den Eignungskriterien vorgesehenen Anforderungen an die berufliche Qualifikation des fachlichen Leiters nicht erfüllen, erhalten so die Möglichkeit, die Nachqualifizierungen bis zum Ablauf der Bestandsschutzverlängerung im Jahr 2015 durchzuführen und auf diese Weise die für die fachliche Leitung erforderlichen Qualifikationen zu erwerben. Weiter wurden die beruflichen Qualifikationen für die fachlichen Leitungen diverser Versorgungsbereiche um weitere Qualifikationen ergänzt. (Quelle: Originalton GKV-Spitzenverband).

Nachqualifizierungen sind für folgend Produktbereiche möglich: 10B Gehwagen, Gehübungsgeräte, Sonstige Gehhilfen, 14A Modulare respiratorische Systeme, 14B Konfektionierte Masken zur Adaption respiratorischer Systeme, 14C Individuell angefertigte Masken zur Adaption respiratorischer Systeme, 14E Abklopf- und Vibrationsgeräte, In-/Exsufflator, 14F Sauerstofftherapiegeräte, 17C Hilfsmittel zur Narbenkompression (inklusive Schulung), 18A Kranken-/Behindertenfahrzeuge, Rollstühle mit Sitzkantelung, Pflegerollstühle, 19A Krankenpflegeartikel, 22B Lifter und Zubehör zu Liftern, Rampensysteme, Zwei-/Dreiräder und Zubehör, 28A Stehhilfen, 32A Therapeutische Bewegungsgeräte, 32B CPM-Motorbewegungsschienen und 33A Toilettenhilfen.

Die Fortschreibung der Präqualifizierung finden Sie auf den Internetseiten des MTD-Verlages unter www.mtd. de in der Rubrik „Gesundheitssystem“, Präqualifizierung, Dokumente.

Nur Missverständnisse hinsichtlich der Übergangsfrist?

Nur Missverständnisse hinsichtlich der Übergangsfrist?

(9.9.13) Bundesverband des Sanitätsfachhandels (BVS), Egroh und GKV-Spitzenverband räumen nach eigenen Angaben Missverständnisse aus. Nachdem der GKV-Spitzenverband seine Vorschläge zur sachgerechten Lösung der Bestandsschutzproblematik in diversen Versorgungsbereichen in einer ersten Fortschreibung umgesetzt hat, hat am 8. Juli 2013 ein Gespräch mit Vertretern des GKV-Spitzenverbandes, des BVS und der Egroh stattgefunden, bei dem beraten wurde, wie in weiteren Versorgungsbereichen vorgegangen werden könnte. Der GKV-Spitzenverband stellte erneut klar, dass in einer zweiten Fortschreibung im Herbst 2013 insbesondere für die ehemaligen Gruppe 2 Betriebe weitere Vorschläge umgesetzt werden. Voraussetzung hierfür sei, dass hierzu geeignete Konzepte frühzeitig vorgelegt werden. BVS und EGROH haben diese zugesichert. Es geht um die erforderlichen Qualifikationen oder Erkenntnisse, die erforderlich sind, um die Hilfsmittel sachgerecht abzugeben. Die dort erkennbaren theoretischen „Defizite“ sollen durch ein Nachprüfungskonzept ausgeglichen werden, das unter anderem definierte Qualifikationen, Schulungen und Prüfungen umfasst.

Betroffene Versorgungsbereiche sind u. a. 06A Bestrahlungsgeräte, 10B Gehwagen und Gehübungsgeräte, 11A und 11B Hilfsmittel gegen Dekubitus, 12A Hilfsmittel bei Tracheostoma, 14F Sauerstofftherapiegeräte, 17C und 17D Hilfsmittel zur Narbenkompression, 18A Kranken-/Behindertenfahrzeuge, Rollstühle, 19A Krankenpflegebetten, 20A,B,C und D Lagerungshilfen, Therapieliegen, 22B Personenlifter, 28A Stehhilfen, 32A und 32B Therapeutische Bewegungsgeräte und Motorbewegungsschienen.

Diese Konzepte sollen noch vor der 2. Fortschreibung der Empfehlungen beraten werden. Unter der Voraussetzung, dass geeignete Konzepte fristgerecht vorliegen, hat der GKV-Spitzenverband eine ausreichende Verlängerung der Bestandsschutzfristen in den entsprechenden Versorgungsbereichen zugesichert, damit die betroffenen Betriebe durch die festzulegenden Nachweise eine „Voll-Präqualifizierung“ erreichen können. Damit wäre für die vom BVS und der Egroh gesehenen Probleme eine praktikable und damit zufriedenstellende Lösung gefunden.

BVS sieht noch keine Entspannung durch Anerkennung einer fünfjährigen Berufspraxis

BVS sieht noch keine Entspannung durch Anerkennung einer fünfjährigen Berufspraxis

(13.5.13) Der GKV-Sitzenverband hat einen Vorstoß zur Präqualifizierung gemacht. Bekanntlich läuft bis Jahresende die Übergangsfrist hinsichtlich der Qualifikation des fachlichen Leiters ab. Danach wären viele Leistungserbringer nicht mehr vertragsberechtigt mit der GKV. Eine neue Regelung/Empfehlung des GKV-Spitzenverbandes sieht nun vor, dass eine Zulassung weiterhin möglich ist, wenn eine fünfjährige Berufspraxis nachgewiesen werden kann. Aufgeschlüsselt sind Produktgruppen, die unter diese Regelung fallen (s. untenstehende Meldung).

Kaum Anlass zur Freude sieht dagegen der Bundesverband des Sanitätsfachhandels e.V. BVS in Köln. Für die klassischen Gruppe 2 Betriebe mit Schwerpunkt in der Reha Versorgung bringe die 1. Fortschreibung keine Entspannung, da hier die fünfjährige Berufspraxis eben nicht anerkannt werde. Die Inhalte dieser 1. Fortschreibung seien (zwar) ausdrücklich zu begrüßen, man müsse aber die genannten Versorgungsbereiche genau anschauen. Festzustellen sei, dass die Anerkennung der fünfjährigen Berufspraxis nicht für folgende Bereiche gilt: Pflegebetten, Rollstühle, Dekubitus, Gehwagen (teilweise), Sauerstoffkonzentratoren, Bandagen (teilweise) und Orthesen (teilweise). Zudem seien in der Auflistung auch Einschränkungen in einzelnen Produktgruppen zu erkennen. Vor überzogener Euphorie und einem (vertrauensseligen) Hoffen auf die 2. Fortschreibung im Herbst müsse deshalb gewarnt werden.

Entspannung beim Bestandsschutz – Fünfjährige Berufspraxis anerkannt

Entspannung beim Bestandsschutz – Fünfjährige Berufspraxis anerkannt

(6.5.13) Der GKV-Spitzenverband hat die Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen zur ausreichenden, zweckmäßigen und funktionsgerechten Herstellung, Abgabe und Anpassung von Hilfsmitteln nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V mit Wirkung zum 1. Juli 2013 neu gefasst. In diesen Empfehlungen werden die im Gesetz allgemein beschriebenen Anforderungen an die räumliche, technische und fachliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit der Leistungserbringer konkretisiert. Die Fortschreibung erfolgte unter Beachtung eines Urteils vom Bundessozialgericht vom 21. Juli 2011 (AZ: B 3 KR 14 / 10 R), in dem zum Anforderungsniveau an die Qualifikation der Leistungserbringer rechtliche Klarstellungen erfolgt sind (Urteil zu Stoma-Therapeuten in Hilfsmittelverträgen).

Des Weiteren wurden die in den Empfehlungen definierten allgemeinen, organisatorischen, räumlichen und sachlichen Anforderungen unter Berücksichtigung der Anregungen von Krankenkassen, Branchenvertretern sowie Patientenvertretungen überarbeitet und bedarfsweise um Konkretisierungen zur unmissverständlichen Umsetzung der Empfehlungen ergänzt. Von besonderer Bedeutung dürfte hierbei für die Branche sein, dass in diversen Versorgungsbereichen – wie seinerzeit in den Zulassungsempfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen vom 2. Mai 1991 für die Zulassungsgruppe 2 – wieder auf die fünfjährige Berufspraxis ohne einschlägige Berufsausbildung abgestellt wird. Konkret geht es um folgende Bereiche: 01A Milchpumpen, 01B Sekret-Absauggeräte, 01C Hilfsmittel zur Wunddrainage, 01D Absaugkatheter, 02A Anziehhilfen, 03A Spülsysteme, 03B Spritzen, 03D elektrisch betriebene Spülsysteme, 04A Badewannenlifter, 04B Badewannensitze, 05A Bandagen, 05B Bandagen, 08A Stoßabsorber, 09A Elektrostimulationsgeräte, 10A Gehgestelle, 14D Aerosol-Inhalationsgeräte, 15A Inkontinenzhilfen, 15B Elektronische Messsysteme, 16B Signalanlagen für Gehörlose, 17A medizinische Kompressionsstrümpfe, 17B medizinische Kompressionsstrümpfe, 18B Toilettenstühle, 19B Krankenpflegeartikel, 20E Sitzringe, 21B Messgeräte, 22A Umsetz- und Hebehilfen, 23A Orthesen, 24C  Brustprothesen, 29A Stomaartikel, 33A Toilettenhilfen, 99A Kopfschutzhelme, 99C Erektionsringe, 99D Vakuum-Erektionssysteme, 99E Vaginaltrainer, 99F Hilfsmittel zur Anwendung an der Nase.

Damit werden die sich aus der Beendigung des Bestandsschutzes zum Jahresende 2013 ergebenden Auswirkungen deutlich abgemildert. Angesichts der Komplexität der Empfehlungen und der Detailtiefe konnten, laut Spitzenverband, noch nicht alle Fragestellungen abschließend geklärt werden. Es sei deshalb beabsichtigt, etwa im Herbst 2013 eine weitere Fortschreibung durchzuführen.

HDE wird bei den Themen Präqualifizierung und Zulassungsbeschränkungen politisch aktiv

HDE wird bei den Themen Präqualifizierung und Zulassungsbeschränkungen politisch aktiv

(INS 48/2012) Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) wird sich jetzt aktiv in die politische Diskussion um die Themen Präqualifizierung und Zulassungsbeschränkungen in der Hilfsmittelbranche einmischen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die 63. HDE-Delegiertenversammlung am 21.11.2012. Grundlage für diese eingeschlagene Marschrichtung bildet ein entsprechender Antrag des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen, der unter Federführung des stellv. BVS-Vorsitzenden und Vorsitzenden der Landesfachgemeinschaft Sanitätsfachhandel NRW, Klaus Kreutzer, zustande kam.  Der HDE wird gemeinsam mit dem Bundesverband Sanitätsfachhandel (BVS) und/oder der Landesfachgemeinschaft NRW die Problematik im Gesundheits- und Wirtschaftsministerium  vorbringen und „will hinsichtlich der existenzbedrohenden Rahmenbedingungen für den Sanitätsfachhandel Hilfestellung leisten“, so Klaus Kreutzer gegenüber MTD-Instant.

Kreutzer führt aus, dass infolge restriktiver Maßnahmen wie der drastisch eingeschränkten Zugangsmöglichkeit für neue Marktteilnehmer sowie des Wegfalls des Bestandsschutzes bisheriger Zulassungen bundesweit 2.000 bis 2.500 Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich in ihrer Existenz gefährdet sind.

Überzogene Forderungen an die berufliche Qualifikation

Überzogene Forderungen an die berufliche Qualifikation

des fachlichen Leiters?

Die Empfehlungen des GKV-SpiBu zu den Anforderungen an die berufliche Qualifizierung der fachlichen Leiter im Rahmen des Präqualifizierungsverfahrens sind in der Praxis höchst bedeutsam, stehen aber nach wie vor in der Kritik.  Den einen sind sie zu ungenau bezüglich der Vergleichbarkeit von beruflichen Abschlüssen, den anderen gehen sie zu weit und wiederum andere sind eher an einer weiteren Verschärfung interessiert. Die Vertreter der Leistungserbringer-Verbände im Beirat und Verbandsjuristen diskutieren nun, wie verbindlich die Empfehlungen aus rechtlicher Sicht tatsächlich sind. Rechtsanwalt Dr. Rainer Schütze von der Dortmunder Kanzlei Dr. Schütze beteiligt sich u.a. mit einer Art Thesenpapier an dieser Diskussion. Interessant ist dieses vor allem deshalb, weil Schütze auch das viel beachtete BSG-Urteil zur Stoma-Fachkraft vom 27. Juli 2011 mit in die Erörterung einbezieht. Kurz zusammen gefasst kommt Schütze zu folgendem Ergebnis: Bei den geforderten Qualifikationen für Altbetriebe darf es zu keinen wesentlichen Änderungen gegenüber den Anforderungen im alten Zulassungsverfahren kommen. Bei neuen Leistungserbringern muss es eine individuelle Bewertung nach Leistungsbereichen geben. Je nach Bereich können die in den Empfehlungen geforderten Berufsabschlüsse überzogen und damit rechtswidrig sein. Stattdessen müssen dann andere Möglichkeiten eines Nachweises der Eignung geprüft werden, wobei (wie früher) auch die nachgewiesene Berufserfahrung relevant sein kann. >>> Download

PQ-Stellen sehen noch Verbesserungsbedarf

PQ-Stellen sehen noch Verbesserungsbedarf

(MTD 9/2011) Die Leistungserbringer imHilfsmittelbereich müssen nach der geltenden Fassung des SGB V ihre Leistungsfähigkeit nachweisen, sofern sieVertragspartner der gesetzlichenKrankenkassenwerden wollen.Dazu bietet sich die sog. Präqualifizierung an. Seit Januar veröffentlicht der GKV-Spitzenverband die zugelassenen Präqualifizierungsstellen, bei denen auch die Sanitätshäuser ihre Eignung alsVertragspartnerderKassenattestieren lassen können.Mittlerweile gibt es über 20 Präqualifizierungsstellen. Aufgrund des eingeschränkten Produktspektrums bieten sich für die Sanitätshäuser allerdings weniger PQ-Stellen an. MTDialog befragte die Geschäftsführer der relevantenPQ-Stellennach ihrenersten Erfahrungen nach einem halben Jahr Präqualifizierungsarbeit.

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